Schlagwort: Sicherheitspolitik
"Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde.“
„Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu …
weiterlesen "EU fördert die globale Überwachungsindustrie"
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Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 …
weiterlesen "Rüstungsexporte gehen durch die Decke!"
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Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar stattfindet, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Am kommenden Wochenende werden wieder mehrere Hundert ‚Entscheidungsträger‘ aus Politik, Wirtschaft und Militär bei der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenkommen, um sich – und vor allem die Öffentlichkeit – auf die …
weiterlesen "Münchner Sicherheitskonferenz: Selbstbehauptung durch (atomare) Aufrüstung?"
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Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2017, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Es ist Besorgnis erregend, dass die Umsätze der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen mit 398,2 Milliarden Dollar im Jahr 2017 nun bereits zum dritten Mal in Folge gestiegen …
weiterlesen "EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze"
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Also available in EnglishPlease find English version below.
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs: Zu den stockenden Brexit-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die …
weiterlesen "May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen"
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Kritik an EU-Entwicklung bei der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"Please find English version below
Linke Parlamentarier*innen rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland)…
weiterlesen "Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen"
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Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des SahelsInformationen zu Politik und Gesellschaft - Nr. 15: Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung
in Zusammenarbeit mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die fünfzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:
Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung: Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels
Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt …
weiterlesen "Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`:
„Die Einbindung des Europaparlaments in Form des so genannten ‚strategischen Dialogs‘ zwischen Parlament, Europäischem Auswärtigen Dienst (EAD) und EU-Kommission war bisher nichts als eine Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei dem sich EAD und Kommission mit …
weiterlesen "Von Demokratie keine Spur"
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Bericht zur GUE/NGL Konferenz am 10. April im Europäischen ParlamentAm Dienstag, 10.04.2018, hielt die GUE/NGL Fraktion eine Konferenz zum Thema „Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe“ ab, organisiert von Miguel Urbán Crespo (MdEP, PODEMOS), Nikolaos Chountis (MdEP, Popular Unity), Barbara Spinelli (MdEP, Independent) und Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE).
Im ersten Panel wurden die fortschreitende Militarisierung der Europäischen Union - bei welcher die …
weiterlesen "„EU: The Current Agenda – “Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe”"
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