Schlagwort: Verteidigungspolitik
Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-Militärunion ab und fordert Abrüstungsverträge und Deeskalation für eine echte und …
weiterlesen "THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“"
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Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Mehr Geld für Aufrüstung, Militäreinsätze und Abschottung. Die EU und die Mehrheit in diesem Parlament kennen scheinbar nur noch diese Antwort. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktlösung zu setzen, steigen die …
weiterlesen "Minderheitenbericht: Friedensdiplomatie statt Gehorsam gegenüber der Rüstungslobby"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule,…
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
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Anlässlich der heutigen Verabschiedung von 13 weiteren PESCO-Rüstungsprojekten erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps für eine europäische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung gehören zu den 13 Rüstungsprojekten, die heute vom Rat, …
weiterlesen "Rat im PESCO-Format beschließt neue Rüstungswelle – Widerstand notwendig!"
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Anlässlich der gestrigen (17.06.2019) Unterzeichnung des Vertrages durch Frankreich, Deutschland und Spanien über die Entwicklung und den Bau eines neuen europäischen Kampfjets, erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.) und Manu Pineda Marín von der spanischen Izquierda Unida (IU):
„Wir verurteilen diese Milliardenverschwendung für mehr Krieg und Militarisierung der Europäischen Union aufs schärfste. Insbesondere in Anbetracht der Klimakrise und der sozialen Schieflage in Europa wollen wir Völkerfreundschaft und Frieden statt Killerjets. Wir in Europa …
weiterlesen "Frieden statt Killerjets"
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Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion."
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: "Neben der generellen Ablehnung des …
weiterlesen "Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen"
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Neuer Info-Flyer von Sabine LösingDie Anfänge der EU-Militarisierung
Die »Geburtsstunde« der Militarisierung EUropas schlug spätestens im Jahr 1999, als beschlossen wurde eine EU-Eingreiftruppe für weltweite Militärinterventionen mit 60.000 Soldaten aufzubauen. Der erste von bislang 34 Einsätzen im Rahmen der sogenannten »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) erfolgte bereits 2003.
Als nächster wichtiger Schritt war ursprünglich der 2004 unterzeichnete EU-Verfassungsvertrag gedacht: Er enthielt u.a. ein breites militärisches …
weiterlesen "EUropa auf Kriegskurs"
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Im Juni 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vor. Von 2021 bis 2027 sollen dafür insgesamt 13 Milliareden Euro in den EU-Haushalt fließen, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rüstungsbereich eingesetzt werden sollen. Der EVF ist das Nachfolgeprogramm des im Jahr 2018 beschlossenen EDIDPs. Durch die Kofinanzierung von Mitgliedstaaten werden in Zukunft mit öffentlichen Geldern im Gesamtwert von 48.6 Milliarden Euro Rüstungsforschung und -Entwicklung finanziert. Der EVF ist somit …
weiterlesen "Verteidigungsfonds der EU (EDF)"
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In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird mehr und mehr auf ausschließlich militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen. Mit einer solchen Politik verschärft die EU aber nur die ohnehin schon bestehenden Konflikte und schafft neue. Auf dem Weg zur Militärunion entfernt sich …
weiterlesen "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)"
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Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen findet sich am Ende des Beitrages zum Download.
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE …
weiterlesen "Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal"
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