Schlagwort: Verteidigungspolitik

√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
Zur heutigen Abstimmung √ľber den Jahresbericht √ľber die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europ√§ischen Parlaments: ‚ÄěUnter meiner Federf√ľhrung hat die europ√§ische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-Milit√§runion ab und fordert Abr√ľstungsvertr√§ge und Deeskalation f√ľr eine echte und ‚Ķ
weiterlesen "THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktl√∂sung statt ‚ÄěEU-First!‚Äú"
Zur heutigen Abstimmung √ľber den Jahresbericht √ľber die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europ√§ischen Parlaments: ‚ÄěMehr Geld f√ľr Aufr√ľstung, Milit√§reins√§tze und Abschottung. Die EU und die Mehrheit in diesem Parlament kennen scheinbar nur noch diese Antwort. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktl√∂sung zu setzen, steigen die ‚Ķ
weiterlesen "Minderheitenbericht: Friedensdiplomatie statt Gehorsam gegen√ľber der R√ľstungslobby"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Stra√üburg ¬† Pressekonferenz: Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30 Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöVorstellung des T√§tigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‚Äė Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr ‚ÄěAn die kroatische Ratspr√§sidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale S√§ule,‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
Anl√§sslich der heutigen Verabschiedung von 13 weiteren PESCO-R√ľstungsprojekten erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěDie unbemannte U-Boot-Kriegsf√ľhrung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps f√ľr eine europ√§ische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazit√§ten zur elektronischen Luftkampff√ľhrung geh√∂ren zu den 13 R√ľstungsprojekten, die heute vom Rat, ‚Ķ
weiterlesen "Rat im PESCO-Format beschlie√üt neue R√ľstungswelle – Widerstand notwendig!"
Anl√§sslich der gestrigen (17.06.2019) Unterzeichnung des Vertrages durch Frankreich, Deutschland und Spanien √ľber die Entwicklung und den Bau eines neuen europ√§ischen Kampfjets, erkl√§ren √Ėzlem Alev Demirel (DIE LINKE.) und Manu Pineda Mar√≠n von der spanischen Izquierda Unida (IU): ‚ÄěWir verurteilen diese Milliardenverschwendung f√ľr mehr Krieg und Militarisierung der Europ√§ischen Union aufs sch√§rfste. Insbesondere in Anbetracht der Klimakrise und der sozialen Schieflage in Europa wollen wir V√∂lkerfreundschaft und Frieden statt Killerjets. Wir in Europa ‚Ķ
weiterlesen "Frieden statt Killerjets"
Zur heutigen Abstimmung √ľber die Einrichtung des Europ√§ischen Verteidigungsfonds (EDF) erkl√§rt Sabine L√∂sing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die au√üenpolitische Marschrichtung der n√§chsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Milit√§runion." Sabine L√∂sing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: "Neben der generellen Ablehnung des ‚Ķ
weiterlesen "Illegale Milliardengeschenke an EU-R√ľstungsindustrie beschlossen"
Neuer Info-Flyer von Sabine L√∂singDie Anf√§nge der EU-Militarisierung Die ¬ĽGeburtsstunde¬ę der Militarisierung EUropas schlug sp√§testens im Jahr 1999, als beschlossen wurde eine EU-Eingreiftruppe f√ľr weltweite Milit√§rinterventionen mit 60.000 Soldaten aufzubauen. Der erste von bislang 34 Eins√§tzen im Rahmen der sogenannten ¬ĽGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik¬ę (GSVP) erfolgte bereits 2003. Als n√§chster wichtiger Schritt war urspr√ľnglich der 2004 unterzeichnete EU-Verfassungsvertrag gedacht: Er enthielt u.a. ein breites milit√§risches ‚Ķ
weiterlesen "EUropa auf Kriegskurs"
Im Juni 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europ√§ischen Verteidigungsfonds (EVF) vor. Von 2021 bis 2027 sollen daf√ľr insgesamt 13 Milliareden Euro in den EU-Haushalt flie√üen, die f√ľr Forschungs- und Entwicklungsprojekte im R√ľstungsbereich eingesetzt werden sollen. Der EVF ist das Nachfolgeprogramm des im Jahr 2018 beschlossenen EDIDPs. Durch die Kofinanzierung von Mitgliedstaaten werden in Zukunft mit √∂ffentlichen Geldern im Gesamtwert von 48.6 Milliarden Euro R√ľstungsforschung und -Entwicklung finanziert. Der EVF ist somit ‚Ķ
weiterlesen "Verteidigungsfonds der EU (EDF)"
In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird mehr und mehr auf ausschließlich militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU aggressiv und rigoros durchzusetzen. Mit einer solchen Politik verschärft die EU aber nur die ohnehin schon bestehenden Konflikte und schafft neue. Auf dem Weg zur Militärunion entfernt sich …
weiterlesen "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)"
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universit√§t Bremen findet sich am Ende des Beitrages zum Download. ¬† Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europ√§ischen Verteidigungsfonds stellten Sabine L√∂sing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin f√ľr den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE ‚Ķ
weiterlesen "Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal"