Schlagwort: Green Deal

Der Schutz unserer nat√ľrlichen Lebensgrundlage muss mehr z√§hlen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bek√§mpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten daf√ľr ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei ‚Ķ
weiterlesen "Green New Deal statt Green Deal f√ľr die EU-Umweltpolitik"
Martina Michels in der Plenardebatte zum Neuen Europäischen BauhausHerr Präsident, Frau Kommissarin Gabriel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen und inklusiven Wohn- und Lebensformen eigentlich wie ein Schmuckelement unserer politischen …
weiterlesen "Inklusive Wohn- und Lebensformen sind kein schm√ľckendes Beiwerk!"
14. - 17. Dezember 2020, Br√ľsselPressekonferenz der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden: Martin Schirdewan¬†(DIE LINKE.) &¬†Manon Aubry¬†(La France Insoumise) Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream ¬† ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄöSchlussfolgerungen des Europ√§ischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020‚Äô Debatte am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, ab 9:00 Uhr ¬† Brexit:¬†‚ÄěBoris Johnson kam, a√ü und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2020"
Change the System not the climate!
Change the System not the climate!
***Das Positionspapier zum Green Deal findet sich am Ende dieser Seite*** Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die gr√∂√üte europ√§ische Konferenz, die sich erneuerbaren Energietr√§gern und Nachhaltigkeit widmet. Anl√§sslich dieser Veranstaltung fordert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, einen grundlegenden Wandel in der europ√§ischen Energiepolitik: ‚ÄěNach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der ‚Ķ
weiterlesen "European Green Deal: F√ľr einen sozial-√∂kologischen Neustart"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen. Klamm heimlich und unter dem Deckmantel der der COVID-19 Pandemie wird versucht, die sozial-ökologische Transformation unsere Gesellschaft zu verzögern oder ganz zu stoppen. Dabei ist klar, dass nur ein ambitionierter Green Deal mit einem ausgiebigen Investitionsprogramm und einer starken sozialen Komponente uns aus der sich …
weiterlesen "Green Deal steht auf der Kippe"
Europaabgeordnete beim Teleworking
Europaabgeordnete beim Teleworking
Beschl√ľsse des EP-Plenum im √úberblick - REGI-Ausschuss tagt am MontagIn zwei arbeitsreichen, f√ľr die meisten Europaabgeordneten rein online abgehaltenen Plenartagen wurde in dieser Woche nicht nur eine, leider aus unserer Sicht der Lage nicht ausreichend entsprechende, Resolution¬†√ľber ‚ÄöMa√ünahmen der EU zur Bek√§mpfung der COVID‚ÄĎ19-Pandemie und ihrer Folgen‚Äė angenommen. Martina Michels kommentierte: "COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal" Parlament und Rat haben auch erneut ‚Ķ
weiterlesen "EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen"
Cornelia ERNST
Cornelia ERNST
Heute pr√§sentiert die Europ√§ische Kommission ihren Entwurf f√ľr das sogenannte ‚ÄöKlimagesetz‚Äė (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europ√§ische Klimaziel f√ľr 2030 anzuheben. Das ist viel zu ‚Ķ
weiterlesen "Klimagesetz zum Green Deal – Note: mangelhaft!"
Am 18. Februar 2020 fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) zum ersten Mal eine Aussprache mit dem Kommissar Frans Timmermans zum Europ√§ischen Green Deal statt. F√ľr die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) sprach Cornelia Ernst folgende Punkte an: Die notwendige Reform des Stabilit√§ts- und Wachstumspakts, um Gelder f√ľr den Europ√§ischen Green Deal bereitzustellen und die Sparpolitik bzw. Schuldenbremse auf europ√§ischer Ebene abzuschw√§chen; Brief des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier an Timmermans mit der Forderung, die ‚Ķ
weiterlesen "Green Deal? Fragen an Frans Timmermans"
Mark Nicklas, Cornelia Ernst, Martin Schirdewan, Thea Riofrancos
Mark Nicklas, Cornelia Ernst, Martin Schirdewan, Thea Riofrancos
Konferenz am 11. Dezember 2019 im Europaparlament, organisiert von GUE/NGL, RLS Br√ľssel, in Zusammenarbeit mit transform!europeKonferenzbericht ‚ÄěEurop√§ische Industriepolitik - ein Weg f√ľr den Green New Deal‚Äú Am 11. Dezember 2019 pr√§sentierte die europ√§ische Kommission in ihrer Mitteilung ‚ÄěDer europ√§ische Gr√ľne Deal‚Äú (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen f√ľr ein umfassendes Umbauprogramm der europ√§ischen Wirtschaft. Im Laufe der Konferenz diskutierten Vertreter*innen ‚Ķ
weiterlesen "Konferenzbericht: „Europ√§ische Industriepolitik – ein Weg f√ľr den Green New Deal“"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Soeben stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 443 Stimmen gegen eine √úberarbeitung der sogenannten Liste der Projekte von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: ‚ÄěDas ist ein schlechter Tag f√ľr das Klima. Genau dieselbe Europ√§ische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europ√§ischen Green Deal verk√ľndet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die √ľber 50 Gas-Infrastrukturprojekte f√∂rdert. Da bei√üt sich doch die Katze in ‚Ķ
weiterlesen "Green Deal wird nix – PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte"