Schlagwort: Green Deal
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage muss mehr zählen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei …
weiterlesen "Green New Deal statt Green Deal für die EU-Umweltpolitik"
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Martina Michels in der Plenardebatte zum Neuen Europäischen BauhausHerr Präsident, Frau Kommissarin Gabriel, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen und inklusiven Wohn- und Lebensformen eigentlich wie ein Schmuckelement unserer politischen …
weiterlesen "Inklusive Wohn- und Lebensformen sind kein schmückendes Beiwerk!"
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14. - 17. Dezember 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020’
Debatte am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, ab 9:00 Uhr
Brexit: „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2020"
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***Das Positionspapier zum Green Deal findet sich am Ende dieser Seite***
Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und Nachhaltigkeit widmet. Anlässlich dieser Veranstaltung fordert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, einen grundlegenden Wandel in der europäischen Energiepolitik:
„Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der …
weiterlesen "European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart"
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Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen.
Klamm heimlich und unter dem Deckmantel der der COVID-19 Pandemie wird versucht, die sozial-ökologische Transformation unsere Gesellschaft zu verzögern oder ganz zu stoppen. Dabei ist klar, dass nur ein ambitionierter Green Deal mit einem ausgiebigen Investitionsprogramm und einer starken sozialen Komponente uns aus der sich …
weiterlesen "Green Deal steht auf der Kippe"
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Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am MontagIn zwei arbeitsreichen, für die meisten Europaabgeordneten rein online abgehaltenen Plenartagen wurde in dieser Woche nicht nur eine, leider aus unserer Sicht der Lage nicht ausreichend entsprechende, Resolution über ‚Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen‘ angenommen. Martina Michels kommentierte: "COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal"
Parlament und Rat haben auch erneut …
weiterlesen "EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen"
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Heute präsentiert die Europäische Kommission ihren Entwurf für das sogenannte ‚Klimagesetz‘ (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Dieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 anzuheben. Das ist viel zu …
weiterlesen "Klimagesetz zum Green Deal – Note: mangelhaft!"
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Soeben stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 443 Stimmen gegen eine Überarbeitung der sogenannten Liste der Projekte von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert. Da beißt sich doch die Katze in …
weiterlesen "Green Deal wird nix – PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte"
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