EU Haushalt – mehrjähriger Finanzrahmen

Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP - Strategic Technologies for Europe Platform Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erläuterte Kommissarin Elisa…
weiterlesen "REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds – Überarbeitung des EU-Haushalts – Städtepartnerschaften EU-Ukraine – Fördermittelratgeber"
EU-Kommission fordert ein bißchen mehr Geld, um viele zusätzliche Herausforderungen angehen zu könnenMit den am 20. Juni von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens soll durch kleinere Aufstockungen in einer begrenzten Zahl prioritärer Bereiche und Umschichtungen von Mitteln innerhalb des Haushalts sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der EU weiter seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann.  Der REGI-Ausschuss diskutierte diese Vorschläge in einer ersten …
weiterlesen "Das bißchen Haushalt – muss dringend überarbeitet werden"
Younous Omarjee mit Martina Michels, 25.1.2022
Younous Omarjee mit Martina Michels, 25.1.2022
8. Kohäsionsbericht: Daten, Fakten, sozialer Fokus gut - langfristige Strategie ist die AufgabeDie Vorstellung des 8. Kohäsionsbericht durch Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, bildete den Kernpunkt der REGI-Ausschußsitzung in dieser Woche. Sonderkapitel zu den Folgen der Corona-Pandemie Die Corona-Krise hat schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen und zu der größten Rezession seit 1945 geführt. Besonders spürbar ist dies vor allem für die südeuropäischen Regionen, Grenzregionen und abgelegenen Regionen sowie in …
weiterlesen "REGI NEWs Februar 2022: 8. Kohäsionsbericht"
Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig. Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform www.eu-foerdermittel.eu initiiert …
weiterlesen "Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps"
Dach-Verordnung, EFRE, INTERREG treten in Kraft / Brexit-Reserve / Fördermitteltipps zu LEADER & Erasmus+Mehr als drei Jahre wurde seit der Vorlage der Gesetzentwürfe zur Kohäsionspolitik im Mai 2018 um Kompromisse gerungen. In der Zwischenzeit ist ein neues EP gewählt worden, eine neue Kommission im Amt. Es gibt richtigerweise eine viel stärkere Konzentration auf die Klimakrise und Digitalisierung. Der Brexit ist Realität geworden und wir haben seit anderthalb Jahren eine Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Krise, deren Folgen uns …
weiterlesen "REGI NEWS Juni 2021: Kohäsionspaket (fast) komplett"
Martina Michels im EP-Plenum
Martina Michels im EP-Plenum
Plenarrede von Martina Michels am 23. Juni 2021DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert!  Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf.  Jetzt stehen wir vor dem nächsten wichtigen Strukturwandel: dem …
weiterlesen "Kohäsionspaket 2020-2027 steht in den Startlöchern: EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel"
Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:"Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden Projekte finanziert, die eine nachhaltige Wirtschaft vor allem in KMU, nachhaltige Mobilität, erneuerbare …
weiterlesen "Regionalpolitik wird grüner – soziale Dimension wird verankert"
Schriftliche Anfrage an die EU-KommissionDa absehbar war, dass eine Einigung zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen erst sehr spät zwischen Europaparlament und Rat zu erwarten war, habe ich am 9. November 2020 gemeinsam mit anderen MdEP eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, wie und ob eine Finanzierungslücke in der EU-Kohäsionspolitik abzuwenden ist.     Die Frage sowie die inzwischen eingetroffene Antwort der Kommissaron für Kohäsion und Strukturreforemen, Elisa Ferreira, dokumentieren wir hier: Schriftliche …
weiterlesen "Gibt es eine Finanzierungslücke in der Kohäsionspolitik 2021–2027?"
REACT-EU im EP-Plenum angenommen Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen. Flexibilität und Vereinfachung sind für die Eindämmung der Krise von entscheidender Bedeutung und führten in …
weiterlesen "REGI News Dezember 2020"
Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU  [...] EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen. [...] Der ganze Text vom 16.12.2020: …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"