EU Haushalt – mehrjähriger Finanzrahmen

Aktion zur gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgebäude in Brüssel

Konstanze Kriese

EU-Haushalt: Politik für Reiche, Rechte und Rüstungsindustrie

23. Oktober 2024

EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung des EU-Haushaltes im Europäischen Parlament: „Wer die Not von 100 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind, lindern will, muss klotzen statt kleckern. Die Investitionen in den Wohnungsmarkt und Soziales sind viel zu gering. Das Geld wird stattdessen zur Abschottung der Festung Europas und Militarisierung missbraucht. Dieser Haushalt geht in die verkehrte Richtung." „Es ist eine …
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Geld gegen Reformen? EU plant den Haushalt ab 2027 komplett umzukrempeln

15. Oktober 2024

Konstanze Kriese

Binnenmarkt Demokratie EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen Regional- und Strukturpolitik

Am ersten Oktoberwochenende geisterten erste Nachrichten über eine „interne Präsentation“ in der EU-Kommission, den EU-Haushalt radikal umzubauen, durch die Medien. In Deutschland berichtet die FAZ recht ausführlich, der Focus unter der Überschrift „27 Programme statt 530: Geheimes Dokument zeigt, wie von der Leyen den EU-Haushalt radikal umbauen will“ zusammenfassend, obwohl die Runde um Von der Leyen lt. FAZ diese Überlegungen „als reines ‚Brainstorming‘ heruntergespielte. Konstanze Kriese fast …
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Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co

5. Mai 2024

Martin Schirdewan, Christian Scholz-Alvarado

A-Z Digitale Gesellschaft EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen Finanzpolitik Martin Schirdewan Steuergerechtigkeit

Apple Besteuerung Digitalsteuer Gewinnsteuer Martin Schirdewan Microsoft Multinationale Konzerne Verteilungsgerechtigkeit

Die Linke im Europaparlament kämpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Großkonzerne und setzt sich für Verteilungsgerechtigkeit ein Großkonzerne verschieben jährlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland über die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch jährlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den Ländern zu leisten, in denen sie tatsächlich tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das …
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Konstanze Kriese

Brüssel, 20.4.2024

Konstanze Kriese

Martinas Woche 16_2024: Straßburg zwischen Frühlingserwachen, Abstimmungsmarathon und Bilanz

21. April 2024

Konstanze Kriese, Martina Michels

Demokratisches EUropa EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen Finanzpolitik Kohäsionspolitik Kultur und Medien Martina Michels Strukturpolitik Zukunft der EU

Filmförderung Kohäsionspolitik Kulturelle Vielfalt LUX-Filmpreis Plenartagung Regionalpolitik Wettbewerb

Lux-Filmpreis – Regionalpolitik Bilanz und Vorschau – Plenarfokus – EU, der Wettbewerb und die Investitionsbremsen Die letzte Woche in Brüssel vor der allerletzten Plenartagung in Straßburg war voller Termine. Und genau genommen startete die Woche schon am Montagabend in Berlin, als Konstanze in Weißensee bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern Bilanz zog über das, was unsere Abgeordneten in fünf Jahren in Brüssel erreicht haben. Der wohl schönste Termin war dann am Dienstagabend,…
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Nora Schüttpelz

Koordinator*innen des REGI mit Kommissarin Elisa Ferreira und REGI-Präsident Younous Omarjee; Martina Michels 2. v. l.

Nora Schüttpelz

REGI NEWs April: 9. Kohäsionsbericht, EU-Haushalt und Erweiterung, EU-Fördermitteltipps

18. April 2024

Nora Schüttpelz, Martina Michels

EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen EU-Nachbarn Kohäsionspolitik Martina Michels Regional- und Strukturpolitik Zukunft der EU

EU-Fördermittel Ukraine

9. Kohäsionsbericht vorgestellt Highlight der letzten Beratung des Ausschusses für regionale Entwicklung in dieser Legislaturperiode war die Aussprache mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira. Erörtert wurden Erfolge der Kohäsionspolitik während der Legislaturperiode 2019–2024 sowie der 9. Kohäsionsbericht. Die EU und ihre Städte, Gemeinden und Regionen standen schon zu Beginn der Legislaturperiode vor großen Herausforderungen. Besonders dem Klimawandel, …
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Screenshot

REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn – Zukunft der Kohäsionspolitik

1. Dezember 2023

Nora Schüttpelz

EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen EU-Nachbarn Kohäsionspolitik Martina Michels Regional- und Strukturpolitik Regionalpolitik

Kommunen Nachbarschaftspolitik Regionalpolitik STEP Strukturfonds Ukrainehilfe Zukunft der EU

EU-Nachbarschaft 1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern. Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit und der Eisenbahnverbindungen mit der Ukraine und Moldawien, auf Verbindung der Schwarzmeerhäfen mit Verkehrsknotenpunkten in der EU und dem TEN-T-Netzwerk sowie das Management der …
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REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds – Überarbeitung des EU-Haushalts – Städtepartnerschaften EU-Ukraine – Fördermittelratgeber

30. Juni 2023

Nora Schüttpelz, Martina Michels

EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen Kohäsionspolitik Martina Michels

EU-Haushalt Förderprogramme Industrie MFR Strukturfonds Strukturwandel

Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP - Strategic Technologies for Europe Platform Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erläuterte Kommissarin Elisa…
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Das bißchen Haushalt – muss dringend überarbeitet werden

29. Juni 2023

EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen EU-Nachbarn Kohäsionspolitik Martina Michels

EU-Kommission fordert ein bißchen mehr Geld, um viele zusätzliche Herausforderungen angehen zu könnenMit den am 20. Juni von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens soll durch kleinere Aufstockungen in einer begrenzten Zahl prioritärer Bereiche und Umschichtungen von Mitteln innerhalb des Haushalts sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der EU weiter seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann. Der REGI-Ausschuss diskutierte diese Vorschläge in einer ersten …
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Younous Omarjee mit Martina Michels, 25.1.2022

REGI NEWs Februar 2022: 8. Kohäsionsbericht

11. Februar 2022

Nora Schüttpelz

Coronavirus: EU-Krisenreaktion Energiewende & Klimakrise EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen Kohäsionspolitik Martina Michels

8. Kohäsionsbericht: Daten, Fakten, sozialer Fokus gut - langfristige Strategie ist die Aufgabe Die Vorstellung des 8. Kohäsionsbericht durch Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, bildete den Kernpunkt der REGI-Ausschußsitzung in dieser Woche. Sonderkapitel zu den Folgen der Corona-Pandemie Die Corona-Krise hat schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen und zu der größten Rezession seit 1945 geführt. Besonders spürbar ist dies vor allem für die südeuropäischen Regionen, Grenzregionen und abgelegenen Regionen …
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Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps

13. Januar 2022

Bürger*innenrechte Die Linke im Europaparlament Digitale Gesellschaft Energiewende & Klimakrise EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen Kohäsionspolitik Martina Michels Mediathek Publikationen

Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig. Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform www.eu-foerdermittel.eu initiiert und …
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