EU Haushalt – mehrjähriger Finanzrahmen
Lux-Filmpreis – Regionalpolitik Bilanz und Vorschau – Plenarfokus – EU, der Wettbewerb und die Investitionsbremsen
Die letzte Woche in Brüssel vor der allerletzten Plenartagung in Straßburg war voller Termine. Und genau genommen startete die Woche schon am Montagabend in Berlin, als Konstanze in Weißensee bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern Bilanz zog über das, was unsere Abgeordneten in fünf Jahren in Brüssel erreicht haben. Der wohl schönste Termin war dann am Dienstagabend,…
weiterlesen "Martinas Woche 16_2024: Straßburg zwischen Frühlingserwachen, Abstimmungsmarathon und Bilanz"
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Nora SchüttpelzNora Schüttpelz
9. Kohäsionsbericht vorgestellt
Highlight der letzten Beratung des Ausschusses für regionale Entwicklung in dieser Legislaturperiode war die Aussprache mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira. Erörtert wurden Erfolge der Kohäsionspolitik während der Legislaturperiode 2019–2024 sowie der 9. Kohäsionsbericht.
Die EU und ihre Städte, Gemeinden und Regionen standen schon zu Beginn der Legislaturperiode vor großen Herausforderungen. Besonders dem Klimawandel, …
weiterlesen "REGI NEWs April: 9. Kohäsionsbericht, EU-Haushalt und Erweiterung, EU-Fördermitteltipps"
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EU-Nachbarschaft
1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit und der Eisenbahnverbindungen mit der Ukraine und Moldawien, auf Verbindung der Schwarzmeerhäfen mit Verkehrsknotenpunkten in der EU und dem TEN-T-Netzwerk sowie das Management der …
weiterlesen "REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn – Zukunft der Kohäsionspolitik"
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Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP - Strategic Technologies for Europe Platform
Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erläuterte Kommissarin Elisa…
weiterlesen "REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds – Überarbeitung des EU-Haushalts – Städtepartnerschaften EU-Ukraine – Fördermittelratgeber"
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8. Kohäsionsbericht: Daten, Fakten, sozialer Fokus gut - langfristige Strategie ist die Aufgabe
Die Vorstellung des 8. Kohäsionsbericht durch Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, bildete den Kernpunkt der REGI-Ausschußsitzung in dieser Woche.
Sonderkapitel zu den Folgen der Corona-Pandemie
Die Corona-Krise hat schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen und zu der größten Rezession seit 1945 geführt. Besonders spürbar ist dies vor allem für die südeuropäischen Regionen, Grenzregionen und abgelegenen Regionen …
weiterlesen "REGI NEWs Februar 2022: 8. Kohäsionsbericht"
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Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite
Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig.
Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform
www.eu-foerdermittel.eu
initiiert und …
weiterlesen "Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps"
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Dach-Verordnung, EFRE, INTERREG treten in Kraft / Brexit-Reserve / Fördermitteltipps zu LEADER & Erasmus+Mehr als drei Jahre wurde seit der Vorlage der Gesetzentwürfe zur Kohäsionspolitik im Mai 2018 um Kompromisse gerungen. In der Zwischenzeit ist ein neues EP gewählt worden, eine neue Kommission im Amt. Es gibt richtigerweise eine viel stärkere Konzentration auf die Klimakrise und Digitalisierung. Der Brexit ist Realität geworden und wir haben seit anderthalb Jahren eine Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Krise, deren Folgen uns …
weiterlesen "REGI NEWS Juni 2021: Kohäsionspaket (fast) komplett"
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Plenarrede von Martina Michels am 23. Juni 2021DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert!
Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf.
Jetzt stehen wir vor dem nächsten wichtigen Strukturwandel: dem …
weiterlesen "Kohäsionspaket 2020-2027 steht in den Startlöchern: EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel"
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Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:"Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden Projekte finanziert, die eine nachhaltige Wirtschaft vor allem in KMU, nachhaltige Mobilität, erneuerbare …
weiterlesen "Regionalpolitik wird grüner – soziale Dimension wird verankert"
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