EU fördert die globale Überwachungsindustrie

„Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde.“

„Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu unterstützen. Auf Antrag der Liberalen und mit freudiger Zustimmung der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU), steht ein Passus im Text, der die Schaffung einer ‚gemeinsamen Wissenskultur‘ festschreibt, und sogar Schulungsmaßnahmen gezielt für Geheimdienstmitarbeiter ermöglicht.

Dies stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab,“ so Cornelia Ernst, innnenpolitische Sprecherin der Delegation.