Schlagwort: Menschenrechte
Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen,…
weiterlesen "Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus"
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Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für …
weiterlesen "Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei"
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Die Partnerin, Ensaf Haidar, sprach heute im Europäischen Parlament und war in der Fraktion zu GastEnsaf Haidar, die Partnerin des Bloggers Badawi, dem heute der Sacharowpreis des Europäischen Parlaments verliehen wurde, war am späten Nachmittag…
weiterlesen "Verleihung des Sacharow Preises 2015 an Raif Badawi"
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Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auch 67 Jahre nach der …
weiterlesen "Tag der Menschenrechte 2015: Schluss mit der Doppelmoral!"
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Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt.
Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll über …
weiterlesen "Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?"
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GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,
Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten …
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
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Aufruf gegen Wiederwahl von Regierungskritikern. Soziale Bewegungen lancierten Gegenaufruf. Regierungsgegner gehen bei EU-Menschenrechtspreis leer aus"...Vertreter der linken Fraktion GUE/NGL kündigten offen an, gegen die …
weiterlesen "Presseschau: Venezuela erneut im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen"
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MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden."Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation …
weiterlesen "Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden"
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