Schlagwort: United Nations

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht √ľber die gemeinsame HandelspolitikHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident! Ich m√∂chte der Berichterstatterin Tokia Sa√Įfi ausdr√ľcklich meine Anerkennung aussprechen. Ihr Bericht ist ein kritischer bilanzierender Jahresbericht, der die Komplexit√§t aktueller handelspolitischer Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Handelsstrategie "trade for all" ein gutes Jahr vor den Europawahlen verdeutlicht und dabei ‚Ķ
weiterlesen "St√§rkeres Engagement in Beratungen der Vereinten Nationen f√ľr Unternehmensverantwortung f√ľr Menschenrechte"
also available in English: Not in our name! EU needs to act urgently for de-escalation in SyriaGabi Zimmer verurteilt den v√∂lkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien, der heute von den Vereinigten Staaten, Gro√übritannien und Frankreich ausgef√ľhrt wurde: ‚ÄěTrump, May und Macron bomben gegen das V√∂lkerrecht, ohne eine internationale, unabh√§ngige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen milit√§rischen Angriff auf das Sch√§rfste. Das Team der Organisation f√ľr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ‚Ķ
weiterlesen "Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht"
Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, v√∂lkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen √úbereinkommens: ‚ÄěEin entsprechender Vertrag k√∂nnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertsch√∂pfungskette deutlich verbessern‚Äú, betonte der LINKE-Politiker, der zu den Mit-Initiatoren eines Appells ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěKonzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!‚Äú"
GUE/NGL MEPs Lola Sánchez Caldentey (Spain), Anne-Marie Mineur (The Netherlands) and Helmut Scholz (Germany) are pushing for a binding treaty on transnational corporations and human rights at a UN meeting in Geneva today. The treaty is already in the early stages of development by the United Nations Human Rights Council and has the potential to dramatically improve respect for human rights in the supply chains of transnational corporations.   By contrast to the UN's existing voluntary guidelines on …
weiterlesen "MEPs push for binding treaty on transnational corporations and human rights at UN meeting"
Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am fr√ľhen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz: Martina Michels, Mitglied der Delegation f√ľr die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation: ‚ÄěDie Entscheidungen Washingtons und Jerusalems, ihre Mitgliedschaften in der UNESCO aufzuk√ľndigen, sind in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend und erschweren den Nahost-Konflikt zus√§tzlich. Die USA k√∂nnen ‚Ķ
weiterlesen "Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics ‚Äď √ľbernehmen Sie!"
Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE.) zum 70. Jahrestag der Weltorganisation, zu notwendigen Reformen und zum Verh√§ltnis der EU zu den Vereinten Nationen ¬† Das Europ√§ische Parlament hat heute seinen Initiativbericht zur Rolle der EU in den Vereinten Nationen (UNO) abgestimmt - gedacht als eigenst√§ndiger Beitrag zur notwendigen Diskussion √ľber die Rolle und Aufgaben der UNO, vielmehr aber noch zur Sicht des Europ√§ischen Parlaments auf Herausforderungen der internationalen Sicherheit, des Kampfes um Frieden und Entwicklung, f√ľr eine aktive ‚Ķ
weiterlesen "Kommentar: Europa und die UNO"
Aufruf gegen Wiederwahl von Regierungskritikern. Soziale Bewegungen lancierten Gegenaufruf. Regierungsgegner gehen bei EU-Menschenrechtspreis leer aus"...Vertreter der linken Fraktion GUE/NGL k√ľndigten offen an, gegen die venezolanische Opposition zu stimmen. "Die EU sollte bei den Menschenrechten endlich mal vor der eigenen Haust√ľr kehren", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi gegen√ľber amerika21. Seine Fraktion habe deswegen die drei Whistleblower Antoine Deltour, Edward Snowden und St√©phanie Gibaud f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Venezuela erneut im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen"