Schlagwort: United Nations
MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht über die gemeinsame HandelspolitikHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin Tokia Saïfi ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ihr Bericht ist ein kritischer bilanzierender Jahresbericht, der die Komplexität aktueller handelspolitischer Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Handelsstrategie "trade for all" ein gutes Jahr vor den Europawahlen verdeutlicht und dabei …
weiterlesen "Stärkeres Engagement in Beratungen der Vereinten Nationen für Unternehmensverantwortung für Menschenrechte"
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Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern“, betonte der LINKE-Politiker, der zu den Mit-Initiatoren eines Appells …
weiterlesen "„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“"
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GUE/NGL MEPs Lola Sánchez Caldentey (Spain), Anne-Marie Mineur (The Netherlands) and Helmut Scholz (Germany) are pushing for a binding treaty on transnational corporations and human rights at a UN meeting in Geneva today.
The treaty is already in the early stages of development by the United Nations Human Rights Council and has the potential to dramatically improve respect for human rights in the supply chains of transnational corporations.
By contrast to the UN's existing voluntary guidelines on …
weiterlesen "MEPs push for binding treaty on transnational corporations and human rights at UN meeting"
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Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz:
Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
„Die Entscheidungen Washingtons und Jerusalems, ihre Mitgliedschaften in der UNESCO aufzukündigen, sind in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend und erschweren den Nahost-Konflikt zusätzlich. Die USA können …
weiterlesen "Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!"
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Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE.) zum 70. Jahrestag der Weltorganisation, zu notwendigen Reformen und zum Verhältnis der EU zu den Vereinten Nationen
Das Europäische Parlament hat heute seinen Initiativbericht zur Rolle der EU in den Vereinten Nationen (UNO) abgestimmt - gedacht als eigenständiger Beitrag zur notwendigen Diskussion über die Rolle und Aufgaben der UNO, vielmehr aber noch zur Sicht des Europäischen Parlaments auf Herausforderungen der internationalen Sicherheit, des Kampfes um Frieden und Entwicklung, für eine aktive …
weiterlesen "Kommentar: Europa und die UNO"
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Aufruf gegen Wiederwahl von Regierungskritikern. Soziale Bewegungen lancierten Gegenaufruf. Regierungsgegner gehen bei EU-Menschenrechtspreis leer aus"...Vertreter der linken Fraktion GUE/NGL kündigten offen an, gegen die venezolanische Opposition zu stimmen. "Die EU sollte bei den Menschenrechten endlich mal vor der eigenen Haustür kehren", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi gegenüber amerika21. Seine Fraktion habe deswegen die drei Whistleblower Antoine Deltour, Edward Snowden und Stéphanie Gibaud für …
weiterlesen "Presseschau: Venezuela erneut im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen"
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