Schlagwort: Südamerika
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL führt aus:
„In Brasilien brennen erneut die Amazonas-Wälder. Das Ausmaß ist schlimmer als je zuvor. Brasiliens Präsident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit für die Corona-Krise zu nutzen, um im …
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.von Helmut Scholz, Europaabgeordneter für Die Linke im Handelsausschuss des Europaparlaments
Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit. Auf den letzten Metern scheint der Luxemburger EVP-Politiker entschlossen, so viele Freihandelsabkommen wie möglich durchzuprügeln. Pünktlich zum G20-Gipfel wurde ein „Politisches Übereinkommen“ aus dem Hut gezaubert, mit dem die seit 20 Jahren…
weiterlesen "Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur"
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Mr. Jean-Claude Juncker, President
Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade
European Commission
Brussels
Mr. President, Madam Commissioner,
The press has informed us that the European Commission is considering to conclude the EU-Mercosur Association Agreement in the near future, including a comprehensive free trade agreement.
We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist…
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
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Helmut Scholz zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und PeruHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Jahr 2019 ist erst zwei Wochen alt, und es wurden bereits sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Kolumbien ermordet.
Die schreckliche Bilanz an politischen Morden von 2018 setzt sich fort. Wieso nennt die Kommission in ihrer Bilanz unserer Handelsbeziehungen mit Kolumbien und Peru diese Fakten nicht?
Das Klima der Gewalt, der Repression und der Morde…
weiterlesen "Jetzt ist der Moment für ein Signal aus Europa"
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Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in einer Reihe von Ländern Lateinamerikas sowie die Missachtung von Grund- und Bürgerrechten geben Anlass zur Sorge“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament. „Ein konkretes und glaubwürdiges Agieren der EU in Bezug auf die Durchsetzung aller Verpflichtungen …
weiterlesen "Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand"
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Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador, gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch bedeutsame Ergebnis der Opposition, die mehr als acht Millionen Stimmen sammeln konnte.
"Ich bedaure die Unregelmäßigkeiten, die in der ersten Phase der Wahl stattfanden. Ich ersuche den National "Fiscal", die dazugehörigen wichtigen Unterlagen zu veröffentlichen. Die Europäische Kommission …
weiterlesen "Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben"
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Colombia will be holding two significant elections in the upcoming months: the legislative vote on 11th March for the Senate and House of Representatives, and the presidential election in May. These will be the first votes since the signing of the peace agreement between the Colombian government and FARC, the latter having since become a political party and given up its arms.
However, FARC-affiliated candidates have endured all kinds of harassment and provocation since the start of the electoral campaign. Two of their former …
weiterlesen "Political participation must be upheld in upcoming Colombian votes"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert den offiziellen Besuch in Kolumbien im Zuge einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA):
„Am Tag vor der Ankunft in Kolumbien wurden in Guapi, in der Region Choco, zwei weitere Verteidiger der sozialen Rechte getötet. Die Zahl der Morde an Menschen, die sich gegen Landraub und für die Verteidigung von Sozial- und Umweltrechten einsetzen, ist dramatisch angestiegen. In diesen ersten Tagen des Jahres 2018 …
weiterlesen "Kolumbien: „Hoffnung liegt auf alternativen Bewegungen“"
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GUE/NGL President, Gabi Zimmer, expresses deep concern over the escalating political tensions in Venezuela:
"We call on the Venezuelan opposition to engage in open democratic dialogue with the government and put an immediate end to its strategy of escalation."
"The European Parliament should support the dialogue and the peaceful solutions promoted by the government of democratically-elected President Nicolas Maduro, which are also supported by UNASUR, the Vatican and ex-presidents José Luis Rodríguez Zapatero (Spain), Leonel Fernández …
weiterlesen "European Union must support dialogue in Venezuela"
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