Schlagwort: Menschenrechte
MdEP Cornelia Ernst kommentiert die gestrige Parlamentsentscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten der EU zu verteilen:
"Das Parlament konnte sich gestern dazu entschließen, dem Rat grünes Licht dafür zu geben, 120.000 …
weiterlesen "Es ist schlicht eine Schande"
weiterlesen "Es ist schlicht eine Schande"
Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Mit dem neuen ungarischen Gesetz…
weiterlesen "Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen"
weiterlesen "Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen"
Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durchGestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen …
weiterlesen "Recht auf Wasser"
weiterlesen "Recht auf Wasser"
In Anwesenheit der Kommissare Timmermans und Avramopoulos wird das Europäische Parlament heute die schreckliche Situation von Flüchtlingen in Europa diskutieren. Zuvor ist schon Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU auf das Thema eingegangen.
Die …
weiterlesen "Zu wenig, zu spät"
weiterlesen "Zu wenig, zu spät"
This work is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported LicenseThis work is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License
Ein Kompromisspapier der Linksfraktion GUE/NGL im EuropaparlamentDie MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine …
weiterlesen "Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität"
weiterlesen "Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität"
"...Im Rahmen einer sächsischen Asyl- und Willkommenstour von Abgeordneten der Linken wird am Donnerstag, dem 20. August 2015, um 10 Uhr die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg besucht. Daran nehmen die …
weiterlesen "Willkommenstour in Schneeberg: Gebhardt, Nagel und Ernst besuchen Erstaufnahmeeinrichtung"
weiterlesen "Willkommenstour in Schneeberg: Gebhardt, Nagel und Ernst besuchen Erstaufnahmeeinrichtung"
"...Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte, die möglichen Bündnispartner seien "genau die Regierungen, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten". Vor allem die …
weiterlesen "Europas schmutziger Kampf gegen Flüchtlingsströme"
weiterlesen "Europas schmutziger Kampf gegen Flüchtlingsströme"
Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
"...Lorenz Krämer, Mitarbeiter der Linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, hält es beispielsweise „für sicher“, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie für nichtig erklären würde – aber freilich erst …
weiterlesen "Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten"
weiterlesen "Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten"
Das Europaparlament hat heute unter dem Titel "Die Lage in Ungarn" jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe …
weiterlesen "Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen"
weiterlesen "Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen"