Schlagwort: Regulierung

Martin Schirdewan

DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?

15. Dezember 2020

Digitale Gesellschaft Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Heute stellt die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) vor. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): „Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen…
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„Ein entscheidender Schritt gegen Sozial- und gegen Umweltdumping“

29. Mai 2018

CETA Helmut Scholz Mediathek Reden TiSA & Co.TTIP

Fairtrade Handelspolitik Regulierung

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu 'Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus Nicht-Mitglied-Staaten'Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank, Christofer! Ich meine, mit unserem Antidumpinginstrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten …
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Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA

2. Februar 2016

Presseschau

Demokratie Dienstleistung Freihandel Liberalisierung Privatisierung Regulierung TiSA Zivilgesellschaft Zukunft der EU

2. Februar 2016 POLITICO (Brussels) European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some “red lines” on regulation and transparency, by Hans von der Burchard The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments’ right to regulate. "...Helmut Scholz from the European United Left/Nordic Green Left said the Commission should withdraw …
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Presseschau: »Wirtschafts-NATO« gegen die Demokratie

20. April 2015

Militarisierung Presseschau

Freihandel ISDS Regulierung TiSA TTIP

TTIP stoppen, Beilage der jW vom 08.04.2015 "Sie verspricht uns Wachstum und Jobs. Doch selbst die unseriösen Studien im Auftrag der Europäischen Union haben nur heiße Luft produziert. Ginge es wirklich um Wachstum und Jobs, würde Brüssel die Kürzungsdiktate gegen die Bevölkerungsmehrheit in Europa beenden. Und ginge es um stabilen Handel, würden sich EU und USA um die Währungsspekulation kümmern. [...] Im Unterschied zur Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben über 600 Wirtschaftslobbyisten …
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