Überwachung
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“:„Das …
weiterlesen "Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!"
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Neue Studie von Jacqueline Andres im Auftrag von Özlem Alev Demirel zeigt, wie die Europäische Sicherheitsindustrie von der "Festung Europa" profitiertSeit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das …
weiterlesen "EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierter Technologien"
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Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und TransfeindlichkeitAm 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag …
weiterlesen "Für eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können"
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Position zu Anforderungen an Corona-Apps (wird fortlaufend ergänzt)Im Zuge der Bemühungen, die Covid-19-Pandemie einzudämmen, wird seit einigen Wochen allseits der Einsatz von sogenannten „Corona-Apps” diskutiert. Dabei geht es in Europa …
weiterlesen "Corona-Apps: Fussfessel oder wirksame Hilfe?"
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Cornelia Ernst zur 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen'Aussprache zu: 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration - …
weiterlesen "Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen"
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1 Jahr nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia hat sich die Lage der Pressefreiheit nicht verbessertDer Artikel ist ein cross-post des Europa.blogs, auf dem es am 11. Oktober zuerst veröffentlicht wurde.
Erst vor wenigen Tagen appellierte ein …
weiterlesen "Mitten in Europa: Medienfreiheit unter Druck"
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Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-DatenschutzschildCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
Frau Präsidentin! Die Evaluierung des Privacy Shield hat doch eins ziemlich klar gezeigt: Das Privacy Shield ist…
weiterlesen "Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung"
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Schlusswort: New Paths for Independent Journalism? 8.12.17, BerlinWir haben soeben die Erklärung der zivilen Organisationen "Joint Statement on Turkey to the European Union" vernommen und ich bin sehr dankbar dafür, denn ich kann die Forderungen …
weiterlesen "„Nur der Mut kann die Menschen schützen.“"
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Eine schwere Krise der Demokratie
Was Snowden wirklich enthüllt hat
Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem …
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat"
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Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, …
weiterlesen "Wo willst du leben? – Das EU-Recht auf Freizügigkeit"
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