Schlagwort: Justiz
Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere DrittstaatenIm Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante Abkommen: "Die EU schließt Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die Menschenrechtsstandards missachten und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben -…
weiterlesen "EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament"
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Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer DiasporaDie Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein.
Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen …
weiterlesen "Kurzsichtig – Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)"
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