Schlagwort: Justiz
Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:
"Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011.
Während wir im Europaparlament seit Monaten an …
weiterlesen "Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:
„Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste."
Gabi Zimmer weiter: „Wie wollen Deutschland und …
weiterlesen "„Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“"
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Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete Cornelia Ernst:
"Die Mehrheit der Abgeordneten macht sich große Sorgen um den Zustand der Demokratie in Ungarn. Nun könnte es zum ersten Mal zu dem Verfahren nach Artikel 7 kommen, demzufolge der Rat prüfen muss, ob in Ungarn demokratische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf …
weiterlesen "Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr"
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Europäischer Gerichtshof schließt Schlupfloch hinsichtlich unterschiedlicher Prämien und Leistungen für Männer und Frauen bei Versicherungen"Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei Versicherungen - zumindest für die Zukunft - abzuschaffen." kommentiert Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diese Praxis auch bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen …
weiterlesen "Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien"
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Es ist ein großer Erfolg, dass binnen einer Woche ein zweiter Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden konnte. Mehr als 20.000 Menschen aus der Bundesrepublik, Tschechien, Polen, Österreich, den Niederlanden haben gemeinsam mit vielen Dresdnerinnen und Dresdnern - trotz der zugelassenen drei Standorte der Nazis und schwer nachvollziehbarer Gerichtsurteile im Vorfeld - verhindert, dass Dresden zum „Brückenkopf“ der Nazis werden konnte.
Wenn nun demokratischer Protest gegen Nazis nicht nur…
weiterlesen "Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden"
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Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen.
(...)
Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten Auswärtigen Dienst der EU genauer anschauen. Anlass ist eine Liste des bulgarischen Parlaments vom Dezember 2010. Darin werden 192 aktive bulgarische Diplomaten benannt, die während des Kommunismus Geheimdienstler waren. "EU-Beamte sollen eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie nicht im …
weiterlesen "EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen"
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Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia ErnstLothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):
"Wenn es stimmt, dass die Pressefreiheit eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das neue ungarische Pressegesetz sämtliche Alarmglocken in Gang setzen.
Mit diesem Gesetz wird eine von der Regierung (dem Ministerpräsidenten) und der Zweidrittelmehrheit des Parlaments bestimmte Institution mit Leuten aus den eigenen Reihen personell zusammengesetzt, die - insbesondere im Falle …
weiterlesen "Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz"
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"Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen.
Zwar beinhalte die Resolution des Parlaments wichtige Forderungen nach dem Verzicht auf eine verdachtsunabhängige Massenauswertung europäischer Fluggastdaten zur Kriminalitätsbekämpfung sowie das Verbot von Profiling und einer …
weiterlesen "PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!"
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Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisenDrei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. 574 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen, 39 enthielten sich. Sabine Lösing von der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), die an den Verhandlungen über …
weiterlesen "Die Todesstrafe ächten!"
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EU-Parlament verurteilt Roma-AbschiebungenDas Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten.
Außerdem soll die Europäische Kommission zwischen den Ländern vermitteln sowie die Fortschritte der Integrationsprojekte beobachten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, verglich das …
weiterlesen "Frankreich in der Büßerecke"
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