Schlagwort: Justiz
Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:
"Dass dringend ein …
weiterlesen "Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:
„Dieser …
weiterlesen "„Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“"
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Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete …
weiterlesen "Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr"
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Europäischer Gerichtshof schließt Schlupfloch hinsichtlich unterschiedlicher Prämien und Leistungen für Männer und Frauen bei Versicherungen"Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei …
weiterlesen "Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien"
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Es ist ein großer Erfolg, dass binnen einer Woche ein zweiter Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden konnte. Mehr als 20.000 Menschen aus der Bundesrepublik, Tschechien, Polen, Österreich, den …
weiterlesen "Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden"
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Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen.
(...)
Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten …
weiterlesen "EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen"
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Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia ErnstLothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):
"Wenn es stimmt, dass die Pressefreiheit eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das…
weiterlesen "Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz"
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"Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im …
weiterlesen "PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!"
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Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisenDrei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat …
weiterlesen "Die Todesstrafe ächten!"
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EU-Parlament verurteilt Roma-AbschiebungenDas Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der …
weiterlesen "Frankreich in der Büßerecke"
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