Schlagwort: Ernährungssicherheit

Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen PartnernZur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen. Sie wären die ersten Europäer, die nach dem parlamentarischen Staatsstreich …
weiterlesen "Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!"
Presseschau zum neuesten Fleischskandal in der EUDie Agrarminister der EU wollen offenbar eine europäische Initiative für eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Vor dem Hintergrund des jüngsten Pferdefleischskandals könnte es zu einer "Ampel 2.0" kommen. Thomas Händel, Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments, fürchtet eine Wiederholung des "Ampelkriegs". Damals hatte die Lebensmittelindustrie in einer eine Milliarde Euro teuren Lobbyschlacht die Einführung einer verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln - die …
weiterlesen "Schweinereien am laufenden Band"
Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen ParlamentsDie Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments Marika Tändler/Enno Rosenthal   Am 23./24. Januar 2013[1] fanden im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments die Abstimmungen zum Kommissionsentwurf  über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt, welcher unter dem zuständigen Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos anhand von vier Berichten[2] initiiert wurde. …
weiterlesen "Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)"
Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen RechtsverstößenDie EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der Krise besonders wichtig. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt Matthias Jörgensen, ein Unterhändler von De Gucht, der das Abkommen mit Peru und Kolumbien mit ausgehandelt hat.(...) Das Abkommen mit Kolumbien wurde 2012 unterzeichnet, obwohl in keinem anderen Staat der Welt so viele…
weiterlesen "Menschenrechte sind zu teuer"
Plenarrede von Helmut Scholz(es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat.   Die Bürgerinnen und Bürger wollen jedoch noch mehr wissen …
weiterlesen "„Made in“ – woher stammt ein Produkt?"
Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das trilaterale Freihandelsabkommen keine Schutzklauseln gegen illegalen Geldverkehr enthält, könnten Schwarzgelder und Gewinne aus dem …
weiterlesen "Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien"
Bericht von Ruth Reichenstein, TAZDas EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. (...) Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Allerdings sieht der Vertrag keinerlei Sanktionsmechanismen vor. „Die …
weiterlesen "EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder"
Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLANDBeim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab. Trotz der klaren Opposition europäischer Gewerkschaften, die auf die Gewalt gegen ihre Kollegen in Kolumbien …
weiterlesen "Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung"
Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012(...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung. (...) LESEN SIE DEN KOMPLETTEN BEITRAG IN DER SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG VOM 10.12.2012!
Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern. Morgen wird in Straßburg über die Freihandelsabkommen abgestimmt. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Verträge ab, denn schon längst hat sich ein Großteil der sozialdemokratischen …
weiterlesen "Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht"