Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament
Quorum von 25 Prozent erreicht.Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals …
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Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort.
"Irakisch-Kurdistan ist die einzige …
weiterlesen "Stoppt den Genozid an den Jesiden"
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"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt …
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
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Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. EU-Handelskommissarin Malmström veröffentlicht heute ihre …
weiterlesen "Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS!"
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Zur Debatte im Europäischen Parlament über die Lage im Libyen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Libyen versinkt im Chaos, wird zu einem neuen Afghanistan, zu einem neuen …
weiterlesen "Libyen: ein weiteres Opfer westlicher Interventionspolitik"
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Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die …
weiterlesen "Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung …
weiterlesen "Für eine reale Alternative in Griechenland"
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Ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Europaparlaments fordert, alle nationalen Umsetzungen der annullierten Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, …
weiterlesen "EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung"
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Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen.
„Wenn Ministerpräsident…
weiterlesen "Soziale Fragen auf die Tagesordnung!"
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DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD.
"Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern …
weiterlesen "Wir trauern."
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