Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum 25. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes:"Weltweit ist die Situation vieler Kinder verheerend. Zahlreiche Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention werden nicht oder unzulänglich …
weiterlesen "Armut verletzt Kinderrechte!"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers …
weiterlesen "Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!"
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„Die Regierenden der EU-Staaten lassen die Haushaltsverhandlungen scheitern, weil sie ihre Zeche nicht zahlen wollen. Weil sie nur egoistisch auf ihre nationalen Interessen schielen, kommt die EU in Zahlungsnot", erklärt Gabi…
weiterlesen "Politik der nationalen Egoismen lässt Haushaltsverhandlungen scheitern!"
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„Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister.
Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: …
weiterlesen "EU setzt tödlichen Kurs fort"
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Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
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"Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und …
weiterlesen "G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft"
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Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker über die Luxemburg-Leaks-Enthüllungen:„Herr Juncker kann nicht so …
weiterlesen "Juncker bleibt in der Kritik – auch „legale“ Steuerhinterziehung schadet der Gesellschaft"
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Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil.
Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des …
weiterlesen "EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern"
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"Ein Sonderermittler für Steuerdumping ist Schattenboxen gegen die Steuermafia", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Vorschlag der SPD für einen EU-Sonderermittler zu Steuerdumping.
Das Mitglied im …
weiterlesen "Sonderermittler ist Schattenboxen gegen Steuerdumping und Juncker-Gate"
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TTIP und Ceta – Bündnis reicht Klage beim EuGH ein"Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Dass jetzt über 290 …
weiterlesen "Mut zur Demokratie!"
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