Pressemitteilungen
Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und KulturZur Abstimmung über den EU-Haushalt 2015 erklärt Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
"De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass …
weiterlesen "Haushaltskompromiss ist unseriös!"
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"Überfällig" nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU …
weiterlesen "Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik"
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Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung sowie die …
weiterlesen "Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen"
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Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Großbanken und wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen schützen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die für heute Abend angesetzte Abstimmung zur Bankenabgabe im Auschuss für Wirtschaft und…
weiterlesen "Bankenabgabe unzureichend"
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EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim"Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum …
weiterlesen "Geheimhaltung mit System"
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der Veröffentlichung des CIA Berichts in den USA."Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – Androhung…
weiterlesen "Grausame Doppelmoral"
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"Die zweite Welle der Luxleaks Enthüllungen beweist im Detail, was kaum mehr überrascht: Steuersätze von unter 1% auf globale Milliardengewinne sind dank Luxemburg und Junckers Steuermafia System", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) …
weiterlesen "Neues von Juncker und den Steuerdieben"
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zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, …
weiterlesen "Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken"
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"Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen …
weiterlesen "1 Million Unterschriften gegen TTIP"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt:
Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam …
weiterlesen "GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss"
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