Pressemitteilungen
Arbeitgeber stellen in der ILO Streikrecht in FrageVor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Arbeitgebergruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Infragestellung des Streikrechts hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut …
weiterlesen "Das Streikrecht weltweit garantieren"
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Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist.
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weiterlesen "Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen"
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Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen - auch Atomwaffensperrvertrag genannt - wird regelmäßig auf seine Wirksamkeit überprüft. Die nächste Überprüfungskonferenz findet am 27. April - 22. Mai 2015 in New …
weiterlesen "Atomwaffensperrvertrag: Die Stimme der Vernunft gegen die atomare Gefahr"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De MasiDas Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Die EU darf nicht weiter Kriminelle schützen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen umgehend Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen kündigen, jede weiter …
weiterlesen "Swiss Leaks: Gangster im Nadelstreifen"
weiterlesen "Swiss Leaks: Gangster im Nadelstreifen"
Vom 6. bis 8. Februar findet die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
Der Name …
weiterlesen "Münchner „Sicherheitskonferenz“: Stelldichein für Rüstung, Politik und Militär"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi"Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe. Das ist eine Ohrfeige für die Mehrheit der 500 Millionen EU-Bürger, die um die Früchte ihrer Arbeit …
weiterlesen "Untersuchungsausschuss Lux-Leaks: Große Koalition schützt Steuermafia"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De MasiDie EZB versucht, ausgerechnet jene griechische Regierung zu erpressen, die als erste eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden will. Den Bruch mit der Troika und die Abkehr von den Kürzungsdiktaten will …
weiterlesen "EZB überschreitet ihr Mandat"
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"Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der …
weiterlesen "Steueroasen: Schluss mit lustig"
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"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch…
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels:…
weiterlesen "Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen"
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