Pressemitteilungen
"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der …
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
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USA beenden 50 Jahre Isolationspolitik gegenüber KubaGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA:
"Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer …
weiterlesen "Beginn einer neuen Ära"
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Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:
"Ich begrüße, dass US-Präsident Obama angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba …
weiterlesen "Schluss mit der kubafeindlichen Politik!"
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"Die Kürzungsdiktate haben die Investitionen abgewürgt. Wer Investitionen will, muss daher die Kürzungsdiktate abwürgen. Wir brauchen kluge, öffentliche Investitionen statt Juncker Voodoo gegen die Mega-Depression", …
weiterlesen "Investitionsprogramm ist Voodoo und Renditegarantie für Heuschrecken"
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Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen …
weiterlesen "Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas"
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Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und KulturZur Abstimmung über den EU-Haushalt 2015 erklärt Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
"De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass …
weiterlesen "Haushaltskompromiss ist unseriös!"
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"Überfällig" nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU …
weiterlesen "Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik"
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Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung sowie die …
weiterlesen "Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen"
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Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Großbanken und wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen schützen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die für heute Abend angesetzte Abstimmung zur Bankenabgabe im Auschuss für Wirtschaft und…
weiterlesen "Bankenabgabe unzureichend"
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EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim"Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum …
weiterlesen "Geheimhaltung mit System"
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