Pressemitteilungen

Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance …
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Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!

Abrüstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 …
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Nicht überzeugend.

22. Oktober 2014

Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission Gabi Zimmer Pressemitteilungen

EU-Kommission

"Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.", so die Fraktionsvorsitzende der …
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Neue Kommission, alte Leier.

LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-KommissionDie Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales …
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Solidarität mit Nasrin Sotudeh

21. Oktober 2014

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Iran Menschenrechte Sacharowpreis

Am Montag hat ein iranisches Gericht der Sakharov-Preisträgerin Nasrin Sotudeh zum wiederholten Male verboten, als Anwältin zu arbeiten. Aus Protest gegen das Urteil beginnt sie heute mit einem Sitzstreik vor der iranischen Anwaltsvereinigung. Die Europaabgeordnete…
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Abwicklungsfonds vermutlich Mist

21. Oktober 2014

Eurokrise Pressemitteilungen

Banken EZB - Europäische Zentralbank Krise Krisenbearbeitung Spardiktat Wirtschaft

"Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der Rechtsakte zu den Beiträgen der Banken zum …
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Deutschland muss investieren

20. Oktober 2014

Pressemitteilungen

Arbeit Arbeitnehmerrechte Austerität Eurokrise Finanzkrise Finanzmarktpolitik Kommunen Krise Privatisierung Soziales Spardiktat Wirtschaft

"Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer. Die Fortsetzung der Kürzungspolitik führt tiefer in die Rezession und senkt somit die Staatsschulden nicht, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte im Vorfeld des deutsch-französischen …
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Deutschland muss investieren

20. Oktober 2014

Pressemitteilungen

Drehtür für EU-Kommissare schließen

20. Oktober 2014

Pressemitteilungen

Demokratie EU-Kommission

"Wir brauchen bei Interessenkonflikten endlich eine Abkühlphase für EU Kommissare“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Antwort der EU-Kommission auf seine schriftliche Frage zu scheidenden EU Kommissaren, die in die …
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Banker zocken weiter für Boni

16. Oktober 2014

Eurokrise Pressemitteilungen

Austerität Banken Eurokrise EZB - Europäische Zentralbank Wirtschaft

"39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige …
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