Schlagwort: Gewaltenteilung

Schluss, kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung!

12. Dezember 2015

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen sowie sich vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems zu verschaffen. Außerdem …
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Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung (verfügbar: d/eng)

12. Dezember 2015

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Gewaltenteilung Moldau Zivilgesellschaft Zukunft der EU

English version below Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen …
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