Schlagwort: Gewaltenteilung

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses f├╝r Ausw├Ąrtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten F├╝hrer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen sowie sich vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen ├╝ber zunehmende Aush├Âhlung der Rechtssicherheit, einen Eindruck ├╝ber die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems zu verschaffen. Au├čerdem ÔÇŽ
weiterlesen "Schluss, kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung!"
English version below Helmut Scholz,┬áEuropaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses f├╝r Ausw├Ąrtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten F├╝hrer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen ├╝ber die zunehmende Aush├Âhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete einen Eindruck ├╝ber die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen ÔÇŽ
weiterlesen "Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung (verf├╝gbar: d/eng)"