Pressemitteilungen
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und …
weiterlesen "Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung"
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Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. …
weiterlesen "CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt"
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Held in conjunction with the EU Turkey Civic Commission (EUTCC), GUE/NGL is hosting the 13th International Conference on ‘The European Union, Turkey, The Middle East and The Kurds’ over two days at the European …
weiterlesen "Delegates express urgency at GUE/NGL conference on Turkey and Kurdish situation"
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"Fast ein Jahrzehnt nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist in der EU nichts zur Regulierung des Schattenbankensektors passiert. Die jetzt ausgehandelte Regulierung ist eine gute Nachricht für die Betreiber von Geldmarktfonds. Alle, die für …
weiterlesen "Geldmarktfonds: Schattenbanken bleiben Systemrisiko"
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Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der anti-Geldwäsche-Richtlinie wurde am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und …
weiterlesen "Ablehnung Geldwäsche-Schwarzliste: Linker Erfolg"
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Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament hat heute Gabi Zimmer als Vorsitzende bestätigt. Außerdem wird Eleonora Forenza aus Italien als Kandidatin der Fraktion ins Rennen um die …
weiterlesen "Forenza ist linke Kandidatin für EP-Präsidentschaft, Zimmer bleibt Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL"
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Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), …
weiterlesen "Football Leaks: Steuergerechtigkeit statt Steuergeheimnis"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Wahlausgang bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen:
"Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlerfolg. Bei …
weiterlesen "Van der Bellens Wahlsieg als Warnung verstehen"
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"Die Eurogruppe muss jetzt liefern. Es muss einen Schuldenschnitt für Griechenland und die sofortige Wiederherstellung der völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen geben", kommentiert der …
weiterlesen "Schuldenschnitt statt Wählertäuschung"
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Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten offiziellen Hochrechnungen zum Verfassungsreferendum in Italien.
„Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und…
weiterlesen "Italien sagt Basta!"
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