Pressemitteilungen
2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein"
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Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Behörden der EU und Behörden der USA bei nur vier Gegenstimmen seine Zustimmung aussprach, lehnte es das Plenum des …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen"
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Also available in EnglishDie Europäische Kommission hat diese Woche eine überarbeitete schwarze Liste der zehn Länder* veröffentlicht, die strukturelle Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität aufweisen. Durch die …
weiterlesen "Geldwäsche-Richtlinie: Schwarze Liste nur Alibi"
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Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU …
weiterlesen "CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice"
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Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte"
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Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit …
weiterlesen "Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA"
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"Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen."
Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Straßburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und …
weiterlesen "Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby"
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Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien …
weiterlesen "Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt"
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Vor dem Hintergrund der Folgen des Putschversuchs in der Türkei (15. Juli 2016), debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments heute das Verhältnis der Europäischen Union zur …
weiterlesen "Mit dem EU-Türkei-Deal ist alles nichts"
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