Schlagwort: SWIFT-Abkommen
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung:
"Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik dafür sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen.“
„Wir brauchen in der EU eine umfassende Umstellung auf das Reverse …
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA):
"Es ist gut wenn sich das BKA sich für strafrechtliche Ermittlungen engagiert. Der Abgleich der öffentlich verfügbaren Informationen zu den Panama Papers durch Europol legte 3.500 Übereinstimmungen mit mutmaßlichen Kriminellen offen. Darunter gab es auch einen Schwerpunkt auf …
weiterlesen "Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen"
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Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EUDie Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EU und zitieren auch Fabio De Masi. Fabio arbeitet schon länger zum Thema und hatte sich kürzlich in einer Pressemitteilung zur Terrorfinanzierung in Europa geäußert.
30. Dezember 2016
DER SPIEGEL 1/2017
EU lässt Geldflüsse in IS-Gebiete zu, von Markus Becker
"[...]Die Europäische Union könnte mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz ?Islamischer Staat? (IS) zu stoppen ? zu …
weiterlesen "Presseschau: Terrorfinanzierung"
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"Der unzureichende Kampf gegen Geldwäsche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandalös, dass vom IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichend", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der Vorstellung des Terroraktionsplans der EU-Kommission. Der Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) weiter:
"Laut Europol gab es bei den Panama …
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
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"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur heiße Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um den Aktionsplan der EU-Kommission gegen Terrorfinanzierung, sowie die Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, wonach der IS über das SWIFT-System über eine Bank in Rakka, Zugang zum internationalen Finanzsystem hätte.
De Masi, Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "Heiße Luft gegen Terrorgeld"
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Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche
eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit
Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.
Dazu Cornelia Ernst, MdEP, die für DIE LINKE an der Reise teilnimmt: „Ich bin
skeptisch, dass wir …
weiterlesen "Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington"
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Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA:
"Eine Mehrheit der Europaabgeordneten folgt weiterhin dem 'big brother' und hat nicht den Mut, das SWIFT-Abkommen mit den USA aufzukündigen. Soviel zum Europaparlament als Verteidiger der Grundrechte in der EU. Täglich …
weiterlesen "Kobra, übernehmen Sie – nicht!"
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Plenarrede von Cornelia Ernst
Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden
"Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften heute bereitwillig preisgab."
Ernst weiter: "Es ist und bleibt eine Frage des Prinzips, ob wir eilfertig Bankdaten unserer Bürgerinnen und Bürger …
weiterlesen "„Doppeldenk“ beim Datenschutz"
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