Schlagwort: SWIFT-Abkommen
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen …
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum Ankauf der Panama Papers durch das …
weiterlesen "Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen"
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Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EUDie Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EU und zitieren auch Fabio De Masi. Fabio arbeitet schon länger zum Thema und hatte sich kürzlich in …
weiterlesen "Presseschau: Terrorfinanzierung"
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"Der unzureichende Kampf gegen Geldwäsche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandalös, dass vom IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt …
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
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"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur heiße Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio …
weiterlesen "Heiße Luft gegen Terrorgeld"
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Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.Der Ausschuss für …
weiterlesen "Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington"
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Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über …
weiterlesen "Kobra, übernehmen Sie – nicht!"
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Plenarrede von Cornelia Ernst
Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden
"Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich …
weiterlesen "„Doppeldenk“ beim Datenschutz"
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