Schlagwort: SWIFT-Abkommen

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚ÄöPanama Papers‚Äė-Untersuchungsausschusses des Europ√§ischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den j√ľngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung: "Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik daf√ľr sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windm√ľhlen k√§mpfen.‚Äú ‚ÄěWir brauchen in der EU eine umfassende Umstellung auf das Reverse ‚Ķ
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und ‚Äďvermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erkl√§rt zum Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA): "Es ist gut wenn sich das BKA sich f√ľr strafrechtliche Ermittlungen engagiert. Der Abgleich der √∂ffentlich verf√ľgbaren Informationen zu den Panama Papers durch Europol legte 3.500 √úbereinstimmungen mit mutma√ülichen Kriminellen offen. Darunter gab es auch einen Schwerpunkt auf ‚Ķ
weiterlesen "Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterst√ľtzen"
Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten √ľber Terrorfinanzierung in der EUDie Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten √ľber Terrorfinanzierung in der EU und zitieren¬†auch¬†Fabio De Masi. Fabio¬†arbeitet schon l√§nger zum Thema und hatte sich k√ľrzlich¬†in einer Pressemitteilung zur Terrorfinanzierung in Europa¬†ge√§u√üert. ¬† 30. Dezember 2016 DER SPIEGEL 1/2017 EU l√§sst Geldfl√ľsse in IS-Gebiete zu, von Markus Becker "[...]Die Europ√§ische Union k√∂nnte mehr daf√ľr tun, die Geldfl√ľsse der Terrormiliz ?Islamischer Staat? (IS) zu stoppen ? zu ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Terrorfinanzierung"
"Der unzureichende Kampf gegen Geldw√§sche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandal√∂s, dass vom ¬āIS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichend", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anl√§sslich der Vorstellung des Terroraktionsplans der EU-Kommission. Der Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) weiter: "Laut Europol gab es bei den Panama ‚Ķ
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
"Die √ľbergro√üe Mehrheit der Bev√∂lkerung backt kleine Br√∂tchen und zahlt nicht mit 500-Euro-Scheinen. Die Beschr√§nkung des Bargelds ist jedoch eine zweifelhafte Ma√ünahme gegen Terrorfinanzierung und gro√üe Geldw√§sche. Vielmehr sollen damit mittelfristig auch geldpolitische Ziele verfolgt werden, weil die EZB aufgrund der K√ľrzungspolitik am Limit ist", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anl√§sslich des heutigen Ratstreffens der Europ√§ischen Zentralbank (EZB), auf dem √ľber die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beraten wird. Das ‚Ķ
weiterlesen "Abschaffung des 500-Euro-Scheins"
Fabio De MasiLouise Schmidt DIE LINKE.im EP
Fabio De MasiLouise Schmidt
Louise Schmidt DIE LINKE.im EP
"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur hei√üe Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um den Aktionsplan der EU-Kommission gegen Terrorfinanzierung, sowie die Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, wonach der IS √ľber das SWIFT-System √ľber eine Bank in Rakka, Zugang zum internationalen Finanzsystem h√§tte. De Masi, Mitglied im Ausschuss f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Heiße Luft gegen Terrorgeld"
Der Ausschuss f√ľr B√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres f√ľhrt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespr√§che mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.Der Ausschuss f√ľr B√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres f√ľhrt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespr√§che mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs. Dazu Cornelia Ernst, MdEP, die f√ľr DIE LINKE an der Reise teilnimmt: ‚ÄěIch bin skeptisch, dass wir ‚Ķ
weiterlesen "Europaparlament untersucht √úberwachungsaffaire in Washington"
Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur K√ľndigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung √ľber die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der √úberwachung durch die NSA:¬† "Eine Mehrheit der Europaabgeordneten folgt weiterhin dem 'big brother' und hat nicht den Mut, das SWIFT-Abkommen mit den USA aufzuk√ľndigen. Soviel zum Europaparlament als Verteidiger der Grundrechte in der EU. T√§glich ‚Ķ
weiterlesen "Kobra, √ľbernehmen Sie – nicht!"
Europ√§isches Parlament macht B√ľrger zu gl√§sernen Bankkunden "Das Europ√§ische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbek√§mpfung ausgeh√∂hlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften heute bereitwillig preisgab." Ernst weiter: "Es ist und bleibt eine Frage des Prinzips, ob wir eilfertig Bankdaten unserer B√ľrgerinnen und B√ľrger ‚Ķ
weiterlesen "„Doppeldenk“ beim Datenschutz"