Pressemitteilungen
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Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien …
weiterlesen "Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt"
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Vor dem Hintergrund der Folgen des Putschversuchs in der Türkei (15. Juli 2016), debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments heute das Verhältnis der Europäischen Union zur …
weiterlesen "Mit dem EU-Türkei-Deal ist alles nichts"
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Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von:
MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im …
weiterlesen "Für eine Friedensunion: Nein zur militärischen Supermacht EU"
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GUE/NGL MEPs gave the President of the European Central Bank a tough time in Strasbourg during a debate on the euro zone’s unbalanced and meagre growth.
In addition, low inflation rates and a lack of investment in the real economy …
weiterlesen "ECB president’s policies blamed for current euro zone woes"
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„Deutsche Bank, Italiens Bankensektor und die Versicherer sind weiter ein Sicherheitsrisiko. Aber anstatt die Lücken in der Bankenregulierung zu schließen, stritten EU-Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Aufweichung der …
weiterlesen "Basel Reform: Zurück zur Finanzkrise?"
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„Keine Suspendierung der Strukturfonds in Portugal und Spanien vorzuschlagen, ist die einzig sinnvolle Entscheidung, die die EU-Kommission treffen konnte. Es wäre wirtschaftlich, sozial und …
weiterlesen "EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt"
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„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE …
weiterlesen "Europäisches Semester: Das Problem heißt Schäuble"
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"Joe Stiglitz unterstreicht zentrale Forderungen unserer Fraktion für Steuergerechtigkeit. Es gibt keine Ausreden mehr für Europa, nicht zu liefern", kommentiert der …
weiterlesen "Nobelpreisträger Stiglitz: Steueroasen austrocknen – jetzt!"
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Morgen, Mittwoch, ist der Starökonom Joseph Stiglitz auf Initiative der Linksfraktion zu Gast im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament. Dort stellt er dem Komitee seinen neuen, zusammen …
weiterlesen "„Nobelpreisträger“ Joseph Stiglitz zu Gast im PANA Ausschuss"
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Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess der Türkei. In aller Schärfe benennt sie den drastischen Abfall rechtstaatlicher Strukturen und sieht die Türkei zum Teil auf dem Weg in Richtung eines…
weiterlesen "Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor"
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