Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der …
weiterlesen "Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied des Sozialausschusses, zum heute von der Kommission vorgestellten Vorschlag zur Änderung der Verordnung 883/2004 …
weiterlesen "Freizügigkeit muss für alle gelten!"
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"Kommission, Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) spielen ein falsches Spiel mit Griechenland. Man wechselt sich als good cop‘ und bad cop‘ ab. Gegen den Widerstand von Finanzmister Schäuble und seiner Gang in der…
weiterlesen "Griechenland: ein Schrecken ohne Ende"
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Heute stimmte das Europäische Parlament einem Initiativbericht über eine 'kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft' zu, der noch vor den dringenden Debatten um die Kommissionsentwürfe zum Urheberrecht, zu entscheidenden …
weiterlesen "Mythos Kulturindustrie – ein versachlichter Anfang"
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Members of the European Parliament are due to vote on a report by Richard Corbett MEP on the revision of the Rules of Procedure this coming Tuesday which, if approved, will have severe ramifications for the democratic rights,…
weiterlesen "Online petition launched to uphold democracy and pluralism at EU Parliament"
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GUE/NGL condemns in the strongest possible terms last weekend's indiscriminate attacks in Istanbul that killed at least 44 people. We express our sincere condolences and support to the families of the victims.
We hope …
weiterlesen "GUE/NGL condemns Istanbul attacks and calls for resumption of dialogue with Kurds"
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Am heutigen Montag beginnt in Luxemburg der Berufungsprozess gegen Raphaël Halet und Antoine Deltour (Whistleblower der Luxembourg Leaks) sowie gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin, …
weiterlesen "LuxLeaks Berufung: Helden wieder am Pranger"
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The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies.
GUE/NGL President, Gabi …
weiterlesen "Commission proposals to send refugees back to Greece misguided"
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Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und …
weiterlesen "Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung"
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Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. …
weiterlesen "CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt"
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