Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, kritisiert den Stopp der Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die Eurogruppe:

 

“Ich bin fassungslos, dass die Eurogruppe um Finanzminister Schäuble die dringend benötigten Schuldenerleichterungen für Griechenland stoppt, weil die linke Regierung den ärmsten Rentnerinnen und Rentner mit einer einmaligen Sonderzahlung helfen will. Diese Menschen können mit weniger als 850 Euro im Monat kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn Weihnachten feiern. Das interessiert den kaltherzigen Herrn Schäuble nicht. Er schaltet auf stur und blockiert die laufenden Verhandlungen aus politischen Gründen. Er erpresst die griechische Regierung, weil sie vorher nicht um Erlaubnis gebettelt hat,  um den Schwächsten unter die Arme zu greifen.“

Zimmer weiter:

„Athen erfüllt jede noch so harte Bedingung der Gläubiger und bekommt selbst von der EU-Kommission Anerkennung dafür. Trotzdem fordern Finanzminister Schäuble und der IWF immer härtere Einschnitte, die weit über geltendes EU-Recht und getroffene Vereinbarungen hinausgehen. Die griechische Regierung soll offenbar bestraft werden, um die politische Rechnung und Eigeninteressen eines Herrn Schäuble zu bedienen. So schadet er nicht nur Griechenland, sondern der gesamten EU. Dieses Verhalten ist nicht nur ein Affront gegenüber der griechischen Regierung, sondern gegen eine EU, in der Mitgliedstaaten solidarisch und respektvoll miteinander umgehen sollten. An so einer Haltung wird die EU eines Tages zerbrechen.“

 

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