Schlagwort: USA
Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigungdes Europäischen Parlaments:
"In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu dieser fatalen Situation kommen konnte: Schon im Jahr 2012 warnten selbst Stimmen aus dem Umfeld der US-Regierung vor den möglichen Folgen einer Militarisierung der damaligen Protestbewegung gegen den syrischen Machthaber Assad. Doch was geschah? Genau dies!…
weiterlesen "Schluss mit der Regime-Change-Politik"
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Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz und Innenpolitik der LINKEN. im Europaparlament kommentiert das Urteil:
"Heute ist ein guter Tag für die Grundrechte in der EU. Zuallererst möchte ich Max Schrems gratulieren, der sich um…
weiterlesen "Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU"
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Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/facebook-urteil-die-politischen-reaktionen-100.html
Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen Kreisen Euphorie aus. Mit Sorge betrachtet das Abkommen dagegen der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelspolitik-Experte der Linksfraktion im Europaparlament. (English version below)
"TPP schadet unseren Gesellschaften. Die Gesellschaften von 12 Staaten sollen einem rigiden Investorenschutz …
weiterlesen "TPP schadet unseren Gesellschaften"
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"...The Trade in Services Agreement (TiSA) negotiators are an elite club of states trying to impose trade rules favorable for them on the rest of the world, a member of the European Parliament Helmut Scholz told Sputnik on Friday.
A lot of developing countries are not in TiSA talks. Why are those who control 70 percent of global trade in services negotiating the deal where others are not participating?" Scholz said on the sidelines of the WTO Public Forum. "The United States until today refuses that …
weiterlesen "Presseschau: TiSA Negotiators Trying to Impose Dubious Trade Standards on Other States"
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Im Atomkomplex Yongbyon haben die Nordkoreaner nach Eigenangaben die Produktion von Atomwaffen angeworfen..."Tatsächlich funktioniere das Korea-Abkommen ohne Investitionsschutz über Schiedsgerichte (ISDS) gut, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Just die sind beim EU-Freihandelsvertrag mit den USA (TTIP) sehr umstritten. Und ob ISDS in TTIP sich direkt auf das Investitionsvolumen auswirken würde, konnte die EU-Kommission auf Anfrage des linken deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi nicht beantworten. Dafür …
weiterlesen "Atomprogramm Nordkoreas wirft Schatten auf EU-Südkorea-Gipfel"
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Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Das allerdings sei Augenwischerei, sagt der Linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi.
"Die Antwort von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström – Die Kommission beabsichtig nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen‘ überrascht mich nicht, denn die Kommission hat immer mit einer Salamitaktik …
weiterlesen "Ein Briefkasten in Kanada: CETA bietet Weg zu umstrittenen TTIP-Schiedsgerichten"
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Fabio De Masi im Interview mit Sputnik-Radio, 4. September 2015Fabio De Masi im Interview mit Radio Sputnik zum ISDS-Mechanismus in TTIP und den Lehren, die die Politik daraus eigentlich für das Abkommen mit Kanada, CETA, ziehen müsste: Das vollständige Interview ist bei Soundcloud hier nachzuhören.
Auch die Wochenzeitung Die Zeit thematisiert das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und stützt sich dabei auf die parlamentarische Anfrage Fabio De Masis und seine Kommentare. http://www.dielinke-europa.eu/article/9883.ceta-wird-nicht-mehr-geaendert.html
Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die Kernwaffenstaaten endlich diesen Ruf nach Beseitigung der Nukleararsenale in die Tat umsetzen,“ so der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz.
Scholz weiter: „Eine Welt ohne Atomwaffen, die US-Präsident Obama im Mai 2010 in Prag als Vision zeichnete, scheint heute in weite Ferne gerückt zu …
weiterlesen "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie haben einen eindrucksvollen Einblick in die Aufgaben der verschiedenen Politikbereiche gegeben. Gleichwohl mussten Sie und wir alle zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der europäischen Bürger und Bürgerinnen schwindet. Herr Verhofstadt hat darauf aufmerksamen gemacht, ich gehe deshalb nicht näher darauf ein. Das sind solide Untersuchungen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben auch erlebt, dass Rettungs- und Konjunkturpakete in Milliardenhöhe an die so genannten systemrelevanten …
weiterlesen "Lage der Union (2)"
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