„Raus mit diesem Autokraten aus dem Weißen Haus“

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, in der Plenardebatte am 11. November 2020 zum Ausgang der Wahlen in den USA.

„Vielen Dank, Herr Präsident,

die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trumpscher Demokratieverachtung, politischer Angriffe auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und rassistischen bewaffneten Milizen haben die Wähler:innen in den USA gesagt: Schluss damit. Raus mit diesem Autokraten aus dem Weißen Haus.

Denn diese Wahl in den Vereinigten Staaten war nicht nur die Wahl zwischen zwei Kandidaten unterschiedlicher Parteien, es war die Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus.

Die Wähler:innen in den USA haben sich nach vier Jahren Trumpismus für die Demokratie und gegen den Autoritarismus entschieden. Dieses Ergebnis kam zustande durch eine Allianz von Linken bis hin zu liberalen Kräften und es wird den Demagogen, Autokraten und Diktatoren dieser Welt wehtun und all jene Kräfte stärken, die solchen Typen wie Trump die Stirn bieten.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch im Vorfeld der Wahlen zu Wort gemeldet, und habe z.B. Ihre Chefin, Herr Vizepräsident Borrell, aufgefordert, das auch zu tun. Eine klare Aussage seitens der EU, nicht für einen Kandidaten, aber für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln, wäre ein Zeichen außenpolitischer Stärke gewesen. Ihr Schweigen war es nicht. Denn wenn es um den Erhalt der Demokratie geht, dürfen Demokraten nicht schweigen.

Noch immer kann Donald Trump seine Niederlage nicht eingestehen und verbarrikadiert sich trotzig wie ein Kind im Weißen Haus. Trump muss das Wahlergebnis anerkennen und eine friedliche Machtübergabe garantieren.

Dass das Ergebnis dennoch so knapp ausfällt, gibt zu denken. Wir müssen die Ursachen des Aufkommens solcher Politiker wie Trump angehen, das heißt, die soziale Spaltung in der Gesellschaft überwinden und Zukunftsfragen wie die Digitalisierung und den Umweltschutz sozial gerecht lösen.

I want to congratulate Joe Biden and Kamala Harris on their convincing win. This victory also belongs to all the young people and marginalised communities who’ve fought so hard.  

But the dangers of Trumpism remain. The narrative that demands or movements like Medicare for All and Black Lives Matter pose a threat to progressive electoral victories is completely wrong. The evidence shows the opposite is true. It would be a fatal mistake to now sideline the new generation of leftist leaders who contributed to this victory. 

The repair of US society requires strong, principled leadership that boldly tackles inequality and climate change. Mister President elect, you succeeded because of the unity of progressive forces. Their hopes lie on you.

Do not let them down or Trumpism will be back.“