Schlagwort: Rechtsstaatsprinzip

Sperrklausel f√ľr die Europawahlen 2024, Rechtsstaatlichkeit in Polen, ‚ÄěPasserelle‚Äú-Klauseln, Renaturierungsgesetz, European Chips ActLiebe Leser*innen, ich m√∂chte an dieser Stelle noch einmal auf einen Vorgang eingehen, der schon ein paar Tage zur√ľckliegt: Nach der Wahlniederlage der linken Partei Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen hat Parteichef Alexis Tsipras seinen R√ľckzug vom Parteivorsitz angek√ľndigt. Sein R√ľcktritt n√∂tigt Respekt ab ‚Äď auch wenn er zu erwarten war. Und sicherlich wird die ‚Ķ
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Br√ľssel, Ausgabe 108, 07. Juli 2023"
Martina Michels im Guggenheim-Museum in Bilbao
Martina Michels im Guggenheim-Museum in Bilbao
Rechtsstaatsmechanismus & Polen ‚Äď Kultur und Medien ‚Äď Frontex ‚Äď EU Ratsgipfel‚ÄěPr√§sident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europ√§ischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europ√§ische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalit√§tsverordnung vorzubereiten.¬†Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.‚Äú beginnt eine Presseerkl√§rung des ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit"
Br√ľssel vorm Parlament
Br√ľssel vorm Parlament
Plenarwoche ‚Äď Regionalpolitik ‚Äď Rechtsstaatsmechanismus ‚Äď Handelspolitik ‚Äď K√ľnstliche Intelligenz ‚Äď Kultur ‚Äď Medien ‚Äď BildungIn dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum ‚ÄěEurop√§ischen Semester‚Äú auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die uns√§gliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilit√§ts- und Wachstumspakt. Und nat√ľrlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd. Euro umfasst, wie dies refinanziert werden kann oder ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur K√ľnstlichen Intelligenz"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur heutigen Debatte zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄěDie gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist f√ľr die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die K√ľrzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspr√§sidentschaft hat gezeigt, dass die ‚Ķ
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
Veranstalter, Techniker*innen & K√ľnster*innen demonstrieren am 9.9. in Berlin f√ľr passgenaue Coronahilfen.
Veranstalter, Techniker*innen & K√ľnster*innen demonstrieren am 9.9. in Berlin f√ľr passgenaue Coronahilfen.
Biden und Harris gewinnen die 46. Pr√§sidentschaftswahlen in den USA ‚Äď Rechtsstaatsprinzip und F√∂rderpolitik ‚Äď EU und Mindestlohn ‚Äď Kultur und LockdownWar und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen f√ľr eine politische Unkultur, die Antidemokrat*innen und Rassist*innen bef√∂rdert, Fakenews und Egiosmen heiligt, egal ob frustrierte Besch√§ftigte aus den ehemaligen Industriehochburgen einem Autokraten¬†zujubeln oder die reichen unter den Unternehmer*innen, die einzig Steuersenkung als politische Strategie kennen, egal wie es ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?"