Schlagwort: Rechtsstaatsprinzip
Sperrklausel für die Europawahlen 2024, Rechtsstaatlichkeit in Polen, „Passerelle“-Klauseln, Renaturierungsgesetz, European Chips ActLiebe Leser*innen,
ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf einen Vorgang eingehen, der schon ein …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 108, 07. Juli 2023"
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 108, 07. Juli 2023"
Rechtsstaatsmechanismus & Polen – Kultur und Medien – Frontex – EU Ratsgipfel„Präsident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europäische …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit"
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Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – BildungIn dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz"
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Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Die gute Nachricht ist, dass endlich …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
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Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und LockdownWar und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, …
weiterlesen "Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?"
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