EP-Linksfraktion THE LEFT
Bericht zur Konferenz der Linksfraktion THE LEFT am 27. September 2022 im Europäischen Parlament in Brüssel.- EN version below as pdf-attachment -
Als die EU-Kommission am 9. Februar 2022 den 8. Kohäsionsbericht vorlegte, geschah dies mit vorsichtigem Optimismus und als erster Auftakt für die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027. In Folge des Kriegs gegen die Ukraine kommt nun der EU-Regionalförderpolitik erneut eine unerwartet verstärkte Rolle zu: Immerhin untersetzt sie ganz wesentlich die …
weiterlesen "„Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten“"
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Heute vor acht Jahren starb Lothar Bisky. Einer, der fehlt.Wir haben noch immer eine Ahnung, was Lothar heute zu politischen Entwicklungen gesagt hätte, gerade vor einer Bundestagswahl, die wie ein kleines historisches Zeitfenster daherkommt, indem man die lähmende konservative Politik endlich abwählen könnte, indem vielleicht Grün-Rot-Rot eine echte Chance hätten, lange Gräben zu überwinden und eine sozialere und klimabewusste Politik einzuleiten.
Seine leisen, bedenklichen Worte warfen dabei oft noch mehr Fragen auf, aber solche, die weiterführen, die …
weiterlesen "Lothar Bisky: Wir erinnern."
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NUTZUNG VON EU-STRUKTURFONDS-MITTELN FÜR COVID-19-MASSNAHMEN AUF KOMMUNALER EBENE: AKTUELLE ERFAHRUNGEN UND LEHREN FÜR DIE ZUKUNFT
https://left.eu/content/uploads/2021/03/Regional-Development-Committee_DE_compressed-1.pdf
Die Studie kann in vier Sprachen (EN, DE, FR, EL) auf der Website der Fraktion THE LEFT im Europaparlament abgerufen werden (siehe dort im unteren Teil der Seite).
Die Studie wurde im März 2021 in einer öffentlichen Online-Veranstaltung vorgestellt.
Bericht und Präsentationen hier: …
weiterlesen "EU-Corona-Hilfen für Kommunen?"
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Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben.“Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik – in den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verstößt. Hinzu kommt, dass in mindestens einem Fall vermutet wird, dass Frontex-Direktor Fabrice …
weiterlesen "Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt"
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Heute vor sieben Jahren starb Lothar Bisky. Wir vermissen ihn.Wir vermissen Lothar Bisky nicht nur, sondern würden ihn so gern befragen, was er vom haarsträubenden Krisenmanagement der EU in Zeiten von Corona hält. Möglicherweise würden wir sogar einen seiner überaus seltenen Wutausbrüche angesichts eines gekürzten Kultur- und Medienetats erleben. Er hielt die kulturelle Kommunikation für ein Lebensmittel, den sozialen Zugang aller zu Wissen, Information, aber auch das Erleben von Unterhaltung und die Chance auf politischen Einspruch für einen …
weiterlesen "Lothar Bisky: Einer, der fehlt!"
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Die MdEP von DIE LINKE. im EP haben nicht in erster Linie aus inhaltlichen Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Im Großen und Ganzen halten wir die Inhalte dieser Stellungnahme des EP für sinnvoll. Allerdings wurde der Bericht von einem Mitglied der rechtsextremen AfD verantwortet, mit der wir prinzipiell nicht zusammenarbeiten und die wir nicht unterstützen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Partei. Dies wiegt in diesem …
weiterlesen "Stimmerklärung zum EP-Bericht über den Jahresbericht 2018 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU."
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DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)
- Position Paper English Version below -
Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor.
Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion und Europaparlament, mit Vertreter*innen betroffener Regionen und Kommunen …
weiterlesen "Gut für’s Klima: sozial gerechter Umbau"
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Neue Wege für Europa nach der PandemieEin Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.
Der Plan mit dem Titel „Solidarität heißt die Heilung“ erkennt die beispiellose Natur der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise an, mit der die EU heute konfrontiert ist, und zieht eine Bilanz der Fehler, die während der …
weiterlesen "Das Heilmittel heißt Solidarität"
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Europäisches Sofortmaßnahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Einkommen gewährleisten
Wir stehen vor einer nie dagewesenen globalen Gesundheitsnotlage. Dies erfordert eine Reaktion nie gekannten Ausmaßes. An erster Stelle muss hierbei der Schutz von Menschenleben stehen.
In immer mehr Mitgliedstaaten der EU stoßen die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen, während der Coronavirus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zunehmend zur Gefahr wird.
Die Vereinigte …
weiterlesen "Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss zur Überwindung der Corona-Krise"
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