EP-Linksfraktion THE LEFT

Bericht zur Konferenz der Linksfraktion THE LEFT am 27. September 2022 im Europ√§ischen Parlament in Br√ľssel.- EN version below as pdf-attachment -¬† Als die EU-Kommission am 9. Februar 2022 den 8. Koh√§sionsbericht vorlegte, geschah dies mit vorsichtigem Optimismus und als erster Auftakt f√ľr die Debatte um die Zukunft der Koh√§sionspolitik nach 2027. In Folge des Kriegs gegen die Ukraine kommt nun der EU-Regionalf√∂rderpolitik erneut eine unerwartet verst√§rkte Rolle zu: Immerhin untersetzt sie ganz wesentlich die ‚Ķ
weiterlesen "„Die Zukunft der Koh√§sionspolitik in Krisenzeiten“"
Heute vor acht Jahren starb Lothar Bisky. Einer, der fehlt.Wir haben noch immer eine Ahnung, was Lothar heute zu politischen Entwicklungen gesagt h√§tte, gerade vor einer Bundestagswahl, die wie ein kleines historisches Zeitfenster daherkommt, indem man die l√§hmende konservative Politik endlich abw√§hlen k√∂nnte, indem vielleicht Gr√ľn-Rot-Rot eine echte Chance h√§tten, lange Gr√§ben zu √ľberwinden und eine sozialere und klimabewusste Politik einzuleiten. Seine leisen, bedenklichen Worte warfen dabei oft noch mehr Fragen auf, aber solche, die weiterf√ľhren, die ‚Ķ
weiterlesen "Lothar Bisky: Wir erinnern."
NUTZUNG VON EU-STRUKTURFONDS-MITTELN FÜR COVID-19-MASSNAHMEN AUF KOMMUNALER EBENE: AKTUELLE ERFAHRUNGEN UND LEHREN FÜR DIE ZUKUNFT  https://left.eu/content/uploads/2021/03/Regional-Development-Committee_DE_compressed-1.pdf Die Studie kann in vier Sprachen (EN, DE, FR, EL) auf der Website der Fraktion THE LEFT im Europaparlament abgerufen werden (siehe dort im unteren Teil der Seite).   Die Studie wurde im März 2021 in einer öffentlichen Online-Veranstaltung vorgestellt. Bericht und Präsentationen hier: …
weiterlesen "EU-Corona-Hilfen f√ľr Kommunen?"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: ‚ÄěDie Zeit massenhafter Verst√∂√üe durch Frontex muss eine Ende haben.‚ÄúSeit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der √∂ffentlichen Kritik ‚Äď in den letzten Monaten mehren sich die Vorw√ľrfe, dass Asylsuchende in der √Ąg√§is mit sogenannten Push-backs illegal zur√ľckgedr√§ngt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verst√∂√üt. Hinzu kommt, dass in mindestens einem Fall vermutet wird, dass Frontex-Direktor Fabrice ‚Ķ
weiterlesen "Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt"
Heute vor sieben Jahren starb Lothar Bisky. Wir vermissen ihn.Wir vermissen Lothar Bisky¬†nicht nur, sondern w√ľrden ihn so¬†gern befragen, was er vom haarstr√§ubenden Krisenmanagement der EU in Zeiten von Corona¬†h√§lt. M√∂glicherweise w√ľrden wir sogar einen seiner √ľberaus seltenen Wutausbr√ľche angesichts eines gek√ľrzten Kultur- und Medienetats erleben. Er hielt die kulturelle Kommunikation f√ľr ein Lebensmittel, den sozialen Zugang aller zu Wissen, Information,¬†aber auch das Erleben von Unterhaltung und die Chance auf politischen Einspruch f√ľr einen ‚Ķ
weiterlesen "Lothar Bisky: Einer, der fehlt!"
Die MdEP von DIE LINKE. im EP haben nicht in erster Linie aus inhaltlichen Gr√ľnden gegen diesen Bericht gestimmt. Im Gro√üen und Ganzen halten wir die¬†Inhalte¬†dieser Stellungnahme des EP f√ľr sinnvoll. Allerdings wurde der Bericht von einem Mitglied der rechtsextremen AfD verantwortet, mit der wir prinzipiell nicht zusammenarbeiten und die wir nicht unterst√ľtzen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Partei. Dies wiegt in diesem ‚Ķ
weiterlesen "Stimmerkl√§rung zum EP-Bericht √ľber den Jahresbericht 2018 √ľber den Schutz der finanziellen Interessen der EU."
DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds f√ľr einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF) - Position Paper English Version below -¬† Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag f√ľr einen Fonds f√ľr einen gerechten √úbergang / "Just Transition Fund" vor. Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anh√∂rung dazu (Konferenzbericht hier).¬† Aus den Beitr√§gen dabei und zahlreichen folgenden Gespr√§chen in Linksfraktion und Europaparlament, mit Vertreter*innen betroffener Regionen und Kommunen ‚Ķ
weiterlesen "Gut f√ľr’s Klima: sozial gerechter Umbau"
Neue Wege f√ľr Europa nach der PandemieEin Pakt f√ľr nachhaltige Entwicklung und Besch√§ftigung und eine Europ√§ische Zentralbank, die f√ľr Menschen und den Planeten arbeitet, geh√∂ren zu den Vorschl√§gen f√ľr ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat. Der Plan mit dem Titel ‚ÄěSolidarit√§t hei√üt die Heilung‚Äú erkennt die beispiellose Natur der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise an, mit der die EU heute konfrontiert ist, und zieht eine Bilanz der Fehler, die w√§hrend der Finanzkrise ‚Ķ
weiterlesen "Das Heilmittel heißt Solidarität"
Europ√§isches Sofortma√ünahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitspl√§tzen und Einkommen gew√§hrleisten Wir stehen vor einer nie dagewesenen globalen Gesundheitsnotlage. Dies erfordert eine Reaktion nie gekannten Ausma√ües. An erster Stelle muss hierbei der Schutz von Menschenleben stehen. In immer mehr Mitgliedstaaten der EU sto√üen die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen, w√§hrend der Coronavirus f√ľr die Besch√§ftigten im Gesundheitswesen zunehmend zur Gefahr wird. Die Vereinigte ‚Ķ
weiterlesen "Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss zur √úberwindung der Corona-Krise"