Schlagwort: Polen
Wie kann der Kohleausstieg sozialverträglich organisiert werden? Konferenz von Delegation DIE LINKE. im EP und Rosa-Luxemburg-Stiftung BrüsselWie kann der Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich organisiert werden? Wie können ehemalige Kohleregionen re-industrialisiert werden? Auf welche Schwierigkeiten stossen KommunalpolitikerInnen in Kohleregionen? Wie können Gewerkschaften und Umweltbewegung zusammenarbeiten? Welche Rolle spielen die Regierungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten? Welche Rolle spielt die EU?
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weiterlesen "Ergebnisse der Konferenz Gerechter Übergang / Just Transition"
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A statement from GUE/NGL President, Gabi Zimmer, on this week's European Council meeting:
"This summit has clearly exposed the current state of the EU for all to see: national heads of government trying to show unity in the run-up to the celebrations of the Treaties of Rome - only for a ridiculous row over Donald Tusk´s re-election to overshadow the rosy picture that they had wanted to paint about the EU.
And just because they failed to stop Tusk’s re-election as President of the Council, the Polish government threw a …
weiterlesen "Poland row over Tusk re-election further undermines future of the EU"
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Am 3. Oktober, dem so genannten „Schwarzen Montag“, findet in ganz Polen ein Frauen-Streik statt. Bei der Aktion geht es vor allem darum, durch gezielte Abwesenheit den Protest gegen den Gesetzesvorschlag des Parlaments zur Verschärfung der Abtreibungsrechte zum Ausdruck zu bringen. In Form eines eintägigen Generalstreiks gehen die Frauen weder zur Arbeit, noch zur Schule oder zur Universität.
Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst:
„Der Gesetzesvorschlag ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die…
weiterlesen "Solidarität mit polnischen Frauen am „Schwarzen Montag“"
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One of the most important European Commission proposals for the current legislature, the Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) as part of the Digital Single Market strategy for Europe, was debated by the Parliament’s Committee on Culture and Education (CULT) on Monday.
MEPs gathered to analyse the Commission’s amended proposal on various topics in this directive, amongst them the issue of accessibility, the country of origin principle and jurisdiction, advertising, the promotion of European audiovisual works, the …
weiterlesen "Report on AVMSD threatens effective independence of media in EU"
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Der MDR berichtet über die Forderung von EuropaabgeordnetenDer MDR berichtet über die Forderung von Europaabgeordneten, die osteuropäischen Staaten stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Im Bericht des MDR kommt auch Fabio De Masi zu Wort.
11. September 2016
MDR - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Keine Flüchtlingsaufnahme - kein Geld mehr für Osteuropa, von Malte Pieper
"Obwohl es beispielsweise einen bindenden Beschluss der europäischen Innenminister gibt, weigern sich einzelne Staaten …
weiterlesen "Presseschau: Gerechte Verteilung von Asylsuchenden/Geflüchteten innerhalb der EU"
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The European Commission has been blamed for the way it has managed the British referendum. Eastern member states might be tempted to reduce its influence. Is it time to reconsider the balance of powers in Europe?
The Brexit victory has opened a Pandora’s box on the future of Europe. While the French President Hollande has asked for a prompt answer and showed some appetite for a two-speed Europe which would let Eurozone countries go faster, the German Chancellor Merkel had a more cold-blooded reaction, saying that …
weiterlesen "Helmut Scholz bei „Brussels, the usual suspect“ von EuranetPlus"
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Interkultureller Dialog - Digitaler Binnenmarkt - Türkei - Israel - PolenMartina Michels konnte in der vergangenen Woche nicht in Straßburg sein. Trotzdem verfolgte sie das Geschehen und äußerte sich zu den Plenardebatten. Immerhin standen drei Themen, zwei davon mit Abstimmungen auf dem Programm, bei denen sie in den vergangenen Monaten viel Arbeit reingesteckt hatte oder innerhalb ihrer Ausschussarbeit Schattenberichterstatterin war. Dazu gehörte der Bericht zum Interkulturellen Dialog und auch wesentliche Elemente des Initiativberichts des Parlaments zum …
weiterlesen "Martinas Woche KW 3_2016"
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"Die Maulhelden aus der Großen Koalition haben nichts begriffen. Die Reichen müssen endlich den Tisch für die Flüchtlinge decken. Die Maulhelden sorgen mit ihren Waffenexporten und ihrer Kumpanei mit der Türkei und Saudi Arabien dafür, dass jährlich Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie sorgen auch dafür, dass Polizei und Justiz nicht mehr funktionieren und wir Elendsghettos schaffen. Die Debatte über Verschärfungen des Asylrechts ist daher verlogen, weil Täter - egal welcher Herkunft - ohnehin kaum belangt …
weiterlesen "Flüchtlinge: Reiche besteuern statt dicke Sprüche klopfen"
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Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-GrundrechtechartaPolens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über die zur Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in ihrem Land. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen eingeleitet. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung, die zum einen das Verfassungsgericht zum anderen die …
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
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In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
"Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns.
Deswegen begrüße ich, dass die EU-Kommission eine erste Prüfung eingeleitet hat. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die…
weiterlesen "Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!"
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