Schlagwort: Mindestlohn
FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Geheimprojekt Freihandel
Die…
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
"Deutschland ist das Schlusslicht beim gesetzlichen Mindestlohn in Europa. Was der deutsche Bundestag nach langem Gezerre in der großen Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt bekam ist darüber hinaus unzureichend und dient nicht als dauerhaftes Modell für mehr soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit für alle", kommentiert Thomas Händel, nominierter Kandidat für das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Einführung eines deutschen gesetzlichen Mindestlohns.
Der Europaabgeordnete und …
weiterlesen "Mindestlohn ohne Ausnahmen – europaweit."
weiterlesen "Mindestlohn ohne Ausnahmen – europaweit."
Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:
Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5.3.) abstimmen wird.
Thomas Händel, zuständiger Berichterstatter der Europäischen Linken, dazu:…
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
Seit dem 1. Januar 2014 gilt für alle Menschen aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit. Jede/r ArbeitnehmerIn soll in jedem Mitgliedsstaat Arbeit suchen und aufnehmen können. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Die Realität sieht aber oft anders aus.
Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für…
weiterlesen "Arbeitnehmerfreizügigkeit"
weiterlesen "Arbeitnehmerfreizügigkeit"
Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich
Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 Jahren) erreichen, weniger als 10 Prozent Schulabbrecher, mindestens 40 Prozent der 30-40 Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Personen um mindestens 20 Millionen senken.
Die …
weiterlesen "Beschäftigungspolitik"
weiterlesen "Beschäftigungspolitik"
Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz.
Doch trotz dieser verbrieften Grundrechte sind weiterhin Millionen Menschen in der EU von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Dies hat leider System: Die EU ist derzeit so ausgestaltet, dass die Mitgliedsstaaten gegeneinander konkurrieren – um…
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
Seit Jahren hält sich der massive Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde. Diese Diskussion findet jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der Europäischen Ebene statt.
Der Rahmen für die gesetzlichen Arbeitszeiten ist auf …
weiterlesen "Arbeitszeit"
weiterlesen "Arbeitszeit"
Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und Güter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, …
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
Zu den Äußerungen der NGG und ver.di Vorsitzenden darüber, dass der Mindestlohn nunmehr auf 10 Euro pro Stunde steigen solle, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Gewerkschafterin:"Ich begrüße, dass die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG Michaela Rosenberger laut Medienberichten vom 08.01.2014, feststellt, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro "rasch auf 10 Euro steigen" muss. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte kurz nach Weihnachten ebenfalls eine rasche Steigerung auf 10 Euro gefordert. Damit bewegen sich die NGG …
weiterlesen "Begrüßenswert, aber reichlich spät"
weiterlesen "Begrüßenswert, aber reichlich spät"