Mindestlohn ohne Ausnahmen – europaweit.

„Deutschland ist das Schlusslicht beim gesetzlichen Mindestlohn in Europa. Was der deutsche Bundestag nach langem Gezerre in der großen Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt bekam ist darüber hinaus unzureichend und dient nicht als dauerhaftes Modell für mehr soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit für alle“, kommentiert Thomas Händel, nominierter Kandidat für das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Einführung eines deutschen gesetzlichen Mindestlohns.

Der Europaabgeordnete und beschäftigungspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament weiter:

„Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland ist dennoch ein Erfolg für uns als Linke. Seit jeher ist das Leitbild von Guter Arbeit eine unserer Kernforderungen für ein soziales Europa. Das Motto der europäischen Kommission hingegen lautet: Hauptsache Arbeit, egal zu welchen Bedingungen. Die Beispiele sind zahlreich: EU 2020 Strategie, Entsenderichtlinie, Konzernleihe-Richtlinie, Ausnahmen bei der Arbeitszeitrichtlinie usw. Gleichzeitig sinken die Reallöhne, Armut trotz Arbeit sowie Unsicherheit sind in Europa weit verbreitet – auch in Deutschland. Die Prekarität frisst sich wie ein Krebsgeschwür in den Alltag der Gesellschaften. Was wir, was die Menschen in Europa brauchen, ist ein europäischer Mindestlohn in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittsentgelts – ohne Ausnahmen.

Gute Arbeit bedeutet Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation. Gute und faire Arbeitsbedingungen sowie ein angemessener sozialer Schutz sind unabdingbar für die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Strasbourg, 03. Juli 2014