Schlagwort: Mindestlohn
Zu den Ergebnissen der Studie ‚Social Justice Index 2019‘ der Bertelsmann-Stiftung erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):
„Auf EU-Ebene muss endlich mit der Logik der Kürzungspolitik und der Deregulierung der Arbeitsmärkte gebrochen werden. Nur mit klaren und rechtsverbindlichen Maßnahmen kann einer Entwicklung entgegengewirkt werden, …
weiterlesen "EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen ‚arm trotz Arbeit‘ ergreifen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:
„Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt …
weiterlesen "Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!"
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Beschäftigungsausschuss drängt die EU-KommissionEin Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an. „Derzeit sind mehr als 120 Millionen Menschen in Europa armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht - aufgrund von …
weiterlesen "Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen"
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Das Europäische Parlament fordert umgehend Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von in Armut lebender Erwerbstätiger. "Immer mehr Menschen müssen länger arbeiten, mitunter an mehreren Arbeitsstellen, um ein Einkommen zu erzielen, das zum Leben reicht" so Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL). Das Parlament fordere deshalb Maßnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung und zur Sicherung angemessener Löhne für alle Arbeitnehmer sowie den Abbau des …
weiterlesen "Mindestlöhne für ein Leben in Würde schaffen – Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpfen"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi für die Tageszeitung Neues DeutschlandFabio De Masi verfasste einen Gastbeitrag im Neuen Deutschland, nd, zur Krise der EU und warum Linke sich der EU auch mal widersetzen müssen, um die europäische Idee zu retten.
"In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder…
weiterlesen "Die EU zerstört Europa"
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In der Plenardebatte über die Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Juni sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
Die Häuptlinge der Brexit-Kampagne Johnson und Farage haben sich aus dem Staub gemacht. Sie benehmen sich wie kleine Kinder, die mit Holzklötzern spielen und sich diebisch freuen, wenn der gerade errichtete Turm krachend zusammenbricht.
Die Ergebnisse der Ratstagung zum Brexit waren skandalös. Man brauche eine Phase des Nachdenkens. Es wird keine klare Richtung vorgegeben!
Derweil geht die Politik der rigiden…
weiterlesen "„Sofortmaßnahmen für eine soziale EU“"
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Brüssel, 17. Juni 2016 - "Den Finanzministern fehlt der Wille, den Steuertricksern von Google & Co. das Handwerk zu legen. Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es zudem keine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Die Wettbewerbsausschüsse bedrohen die Tarifautonomie und würden die Depression in Europa durch Druck auf die Löhne weiter vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) mit den Schwerpunkten Richtlinie gegen Steuervermeidung, …
weiterlesen "ECOFIN: Aktenzeichen Steuergerechtigkeit XY ungelöst"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland:
"50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik."
"Dies ist ein schallender Weckruf für die EU. Das deutsche Modell ist gescheitert. Mit dem Hebel Staatsverschuldung drückt die EU unter Führung der Berliner GroKo in allen Mitgliedsstaaten die deutsche Politik der Lohn- und …
weiterlesen "Altersarmut in Deutschland – schallender Weckruf für die EU"
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In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist.
Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne. Konkret schlug der Linke-Politiker Handelskommissarin Malmström vor: „Gehen wir selbst einmal aktiv über die WTO-Grenzen hinaus und schlagen China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor.“ In…
weiterlesen "Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor"
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EuractivDas Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014:
"Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag mit einem entsprechenden Urteil das geltende nationale Recht. Das Gericht entschied, dass eine in Leipzig mit ihrem Sohn lebende Rumänin keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe. Sie verfüge nicht über ausreichende Mittel zur…
weiterlesen "EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen"
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