Außenbeziehungen

DIE LINKE. im Europaparlament will den Aufbau von Wertschöpfungsketten im globalen Süden fördern.

Entwicklungszusammenarbeit muss eine Priorität europäischer Außenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. Für die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer aussichtslosen Situation zu fliehen.

Artikel 208 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) beschreibt, was der Grundgedanke von Entwicklungspolitik ist, nämlich „Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut.“. Weltweit sind die EU und ihre Mitgliedstaaten tatsächlich der größte Geber von Hilfsmitteln. Leider fehlt es jedoch am erfolgreichen Zusammenspiel mit anderen Politikfeldern.

So blieb zum Beispiel die Handelspolitik der EU bislang darauf ausgerichtet, am Ende immer das bessere Geschäft für die EU abzuschließen. Auch Investitionen in Infrastruktur und Energiesektoren sollen vorrangig die Versorgung der EU, nicht aber die Versorgung der jeweiligen Region absichern. Vermeintliche Entwicklungshilfemittel werden zunehmend in den Kontext von Geopolitik und militärischen Überlegungen gerückt. Statt Armut als Fluchtursache zu überwinden, werden Entwicklungshilfemaßnahmen zunehmend an die Bereitschaft von Ländern gekoppelt, Rücknahmeabkommen zu unterschreiben, die Abschiebungen und Flüchtlingsabwehr erleichtern sollen.

Eine wachsende Anzahl von Ländern des globalen Südens hat das bestehende Verhältnis zu Europa satt. Brasilien, Indonesien, Südafrika, Nigeria und andere Staaten treten mit einem neuen Selbstbewusstsein auf. Sie sind bereit zur Kooperation auf Augenhöhe, jedoch nicht mehr als Rohstofflieferant oder Bittsteller.

Die LINKE im Europaparlament setzt sich für eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens ein. Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die bislang eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Weltregionen verhindert haben.

Entwicklungskooperation muss die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den Ländern des Südens fördern und für würdige Arbeitsplätze und gerechte Preise sorgen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken, die lokalen Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden.

Wenn wir als Europäische Union ein attraktiver Partner sein wollen, sollten wir Technologietransfer fördern und Länder darin unterstützen, eigene nachhaltige Industrialisierung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in eigenen Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Nur faire Wirtschaftsbeziehungen und zivile Konfliktlösung werden zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.

EntwicklungspolitikPDF-Datei

Die Linke im Europaparlament fordert eine Modernisierung fordert eine Modernisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse.

Erinnern wir uns: die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten großen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europäischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalität zur Russischen Föderation konzipierten östlichen Nachbarschaft. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien werden in der sogenannten südlichen Partnerschaft zusammengefasst. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik wird diesen EU Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft angeboten, die auf einem Bekenntnis der Staaten zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, nachhaltiger Entwicklung und den Grundsätzen der Marktwirtschaft beruhen soll.

Das Ziel der ENP besteht aus der Sicht der EU darin, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den an die EU unmittelbar angrenzenden Ländern zu stärken und zugleich neue Trennungslinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn zu vermeiden. Mit der ENP sollte ursprünglich ein Ring sogenannter befreundeter Staaten geschaffen werden, denen man zwar selbst keine eigene Beitrittsperspektive eröffnen will, mit denen man aber eine enge, friedliche und kooperative Beziehung pflegt. Die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen basierte konzeptionell auf einer indirekten Ausweitung des europäischen Rechts- und Regelraums auf die betreffenden Staaten unter Verwendung der auch im Innern der EU zum Einsatz kommenden politischen und institutionellen Strategien. Dieser auch als Export des Acquis Communitaire bezeichneter Politikansatz stützt sich auf die Instrumente des politischen Dialogs, einer in Gestalt von Aktionsplänen verabredeten konkreten politischen und wirtschaftlichen Reformagenda sowie einer an präzise Konditionalitäten gebundenen finanziellen Unterstützung ab und er erfährt in Gestalt von Assoziierungsabkommen (AA) oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und sogenannten vertieften Freihandelsabkommen eine vertragsrechtliche Absicherung.

Die Aktionspläne sollten die Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten der beteiligten Länder hin zu demokratischen und sozial gerechten Gesellschaften widerspiegeln, haben aber rückblickend ihre Wirkung deutlich verfehlt. Gerade gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum haben die große Kluft zwischen formalem Anspruch und Realpolitik der EU im Bereich der ENP verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund erfolgte 2011 eine gewisse Neuausrichtung der ENP. Zielgruppen der ENP sollten neben den Regierungen auch verstärkt Akteure der Zivilgesellschaft sein und die Reformpläne gezielter auf die Besonderheiten der ENP-Länder ausgerichtet werden. Zur Absicherung der EU-Interessen wurde aber zugleich der Mechanismus der Konditionalisierung deutlich verschärft („Mehr für Mehr“).

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnten damals die geostrategische Ausrichtung der östlichen Partnerschaft gegen die Russische Föderation ab und plädierten für die Entwicklung einer realen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation. In den Partnerländer der ENP sollten letztlich die Bevölkerungen dieser Länder das Recht haben, über grundlegende außenpolitische Fragen wie z.B. die Ausgestaltung der Beziehungen zur EU entscheiden können. Nicht zuletzt hätte die Europäische Union einen intensiven Beitrag zur friedlichen Beilegung offener bzw. so genannter "eingefrorener" Konflikte in ihrer Nachbarschaft leisten sollen, den weiteren Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen in betreffende Konfliktregionen unterbinden und konkrete Abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren bzw. unterstützen müssen.

Mit dem Befehl zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Regierung eine völlig veränderte Situation geschaffen. Der schwelende Konflikt ist nun scharf. Besonders in den östlichen Mitgliedstaaten der EU ist die Erinnerung an alte Bedrohungsängste wieder wach. Die Solidarisierung mit den Angegriffenen schafft eine Bereitschaft zu neuen Beitrittsszenarios, nachdem es noch bei der Juncker-EU-Kommission hieß: "Keine neuen Mitgliedstaaten!".  Neun Staaten der Nachbarschaft haben inzwischen Kandidatenstatus. In Europaparlament und Rat und EU-Kommission wächst der Wille, die ENP von einem Mitgliedschaftsersatz in ein Instrument zur Mitgliedschaftsvorbereitung umzuwandeln.

Aus Sicht der Europaabgeordneten der Linken ist insbesondere für die Ukraine die wichtigste Beitrittsvoraussetzung der Frieden. EU-Kommission und alle, die einen Hebel dafür in den Händen halten, sollten daher alles unternehmen, um die Optionen für einen Frieden zu bereiten. Die Widerherstellung des Friedens und die Suche nach Wegen zur Versöhnung sollte sowohl in der östlichen Nachbarschaft, als auch in der ebenfalls von einem fürchterlichen Krieg getroffenen südlichen Partnerschaft das primäre Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein.

Wenn die ENP in einen Beitrittsprozess münden soll, ist die weitere Voraussetzung dafür der Wille der jeweiligen Bevölkerung von Beitrittsstaaten, als auch die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, sich durch Vertragsveränderungen beitrittsfähig zu machen. Die LINKE fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents um diese und andere notwendige Vertragsänderungen zur Errichtung einer sozialen und nachhaltigen Europäischen Union auszuhandeln.

Für Die Linke im Europaparlament gehörte die Arbeit am Europäischen Gesetz zur Einführung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 - 2024. Lieferketten sind der zentrale Aspekt der globalisierten Wirtschaft. Hier müssen die Veränderungen ansetzen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit sicherzustellen und insbesondere die Achtung der Menschenrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Ein bedeutsamer Meilenstein für gerechtere, globale Wirtschaftsbedingungen war in diesem Zusammenhang die Zustimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit im Juni 2023, trotz des Widerstands von CDU/CSU. Ziel dieser Richtlinie ist es, nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern und Menschenrechts- und Umweltaspekte in der Geschäftstätigkeit und der Unternehmensführung von Unternehmen zu verankern, sowie sicherzustellen, dass Unternehmen die negativen Auswirkungen ihres Handelns, auch in ihren Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb Europas, effektiv angehen.

Das EU-Parlament hat hierbei in Übereinstimmung mit den Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas einen mutigen Schritt unternommen und ist weit über die Bestimmungen des deutschen Lieferkettengesetzes hinausgegangen. Die Linke ermutigt nun die Mitgliedsstaaten und insbesondere die deutsche Ampel-Regierung nachdrücklich, sich klar und entschieden für eine wirksame Lieferketten-Richtlinie einzusetzen.

In Verhandlungen mit dem Rat wurde im Dezember 2023 zunächst ein tragbarer Kompromiss erzielt. Der deutsche Finanzminister der FDP, Christian Lindner, brach jedoch das Wort seiner Regierung und verweigerte dem Kompromiss im Rat die Zustimmung. Erst als das Gesetz nur noch für die größten Konzerne in Europa direkt gelten sollte und die besonderen Verpflichtungen für Sektoren wie den Bergbau, in denen das Risiko für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung besonders groß ist, herausgestrichen worden waren, konnte das Gesetz erst mehrheitlich im Rat und dann im April 2024 auch mit den Stimmen der Linken im Europaparlament angenommen werden.

Die Linke im EP hält es für eine grundlegende Veränderung, wenn nun ab 2027 schrittweise die Verantwortung für Rechtsverletzungen von den Managementebenen der Konzerne übernommen werden muss. Entschädigungsklagen und Prinzipien des Opferschutzes sind wichtige neue Elemente der Gesetzgebung, mit denen wir die Hoffnung verbinden, dass sich Konzerne nicht länger aus der Verantwortung stehlen können. Wir sind der Überzeugung, dass die aktuellen Lieferkettenstrukturen zahlreiche Probleme verursachen und unmittelbare Maßnahmen erfordern, um eine nachhaltigere und faire Weltwirtschaft zu schaffen.

Zu oft werden Arbeiterinnen und Arbeiter in Staaten des Globalen Südens in prekären Bedingungen ausgebeutet, um unsere Konsumgüter herzustellen, und allzu häufig verlieren wir die Situation dieser Beschäftigten aus dem Blick, wenn wir Produkte erstehen, deren günstiger Preis zum Staunen bringt. Die eigentlichen Probleme liegen jedoch nicht primär in den sorglosen Entscheidungen der Konsument*innen, sondern vielmehr in den Handlungen von Unternehmen. Viele dieser Unternehmen lassen ihre Produkte beispielsweise in Asien herstellen, um Umwelt- und Sozial-Standards zu unterlaufen und exorbitant hohe Gewinnmargen aus ihren globalen Investitionsplänen zu erzielen. Dies führt nicht selten zu verheerenden Katastrophen, wie den Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch, bei dem 2013 mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen. Leider ist diese Katastrophe nur eine von vielen Verfehlungen in einem ungerechten System der internationalen Arbeitsteilung.

Die Linke im Europaparlament fordert daher nachdrücklich die Einführung verbindlicher internationaler Standards und einer geschlechtergerechten und wirksamen Gesetzgebung, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair entlohnt werden und unter sicheren Bedingungen arbeiten können.

Darüber hinaus fordert die Linke eine weitere Verschärfung der Richtlinie, um einen besseren Opferschutz zu erreichen und der Rechtsprechung einen größeren Einblick in interne Unternehmensprozesse zu ermöglichen.  In diesem Zusammenhang feiert Die Linke auch den Erfolg, dass gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und anderen progressiven Kräften im Europaparlament nun ein gesetzliches Handelsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt beschlossen werden konnte.

Die Linke setzt sich auf globaler Handlungsebene weiter für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über einen verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte ein.

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsverträgen der EU:

Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Verträgen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere Ratsbeschlüsse zum Beginn von Verhandlungen mit Kirgistan und einer Modernisierung des Abkommens der EU mit der Türkei sind vorbereitet. Ein WTO-Abkommen zu e-commerce ist in einer späten Phase, doch das planetare Superwahljahr 2024 lässt viele Verhandlungsdelegationen erst das Wahlergebnis in ihren Heimatstaaten abwarten. Folgende Verhandlungen sind am weitesten fortgeschritten:

EU - USA: ein "Abkommen zu kritischen Mineralien" soll nach Abschluss vor allem europäischen Autobauern und anderen Herstellern den Zugang zu den US-amerikanischen Fördertöpfen aus dem Inflation Reduction Act (IRA) ermöglichen. Dieses massive staatliche Investitionsprogramm in Klimaschutztechnologien, darunter auch elektrisch angebtriebene Autos, kommt Firmen mit Sitz und Produktion in den USA zugute, aber auch Firmen aus Ländern, mit denen die USA ein Handelsabkommen haben. Es ist unklar, ob vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2024 ein Ergebnis erzielt werden kann und auch, ob ein Wahlsieger Trump den Vertrag nicht gleich wieder zerreißen würde.

EU - Mexiko: Seit 2016 versucht die EU-Kommission, eine so genannte Modernisierung des bestehenden Freihandelsabkommens mit Mexiko auszuhandeln. Nach seinem Wahlsieg weigerte sich der linke Präsident Mexikos Lopez Obrador jedoch, das bis dahin unterbreitete Angebot der EU zu unterzeichnen. Die linken Europaabgeordneten loben ihn dafür, denn das Abkommen würde Mexiko kaum Gutes bringen. Geschaffen würden mehr Schutz für europäische Investoren vor bspw. neuen Klimaschutzgesetzen oder Sozialschutzbestimmungen in Mexiko durch ein Klagerecht vor einem neuen Investorenschutzgerichtshof. Europäische Stromkonzerne wie Iberdrola könnten das Land weiter mit Wucherpreisen ausnehmen, über die sich der Präsident bereits persönlich in Madrid beschwert hat. Der Konzern Veola lässt sich seine Rechte an Trinkwasser versilbern und will das absichern. Danone will durch ein Abkommen abgesichert weiter Wasser zur Abfüllung in den Flaschen aus den Reserven in den Regenwaldgebieten und gegen den Willen und Widerstand der indigenen Bevölkerung entnehmen. Die in einem Nachhaltigkeitskapitel vorgeschlagenen Bestimmungen fallen wei hinter vergleichbare Kapitel in den Abkommen der EU mit Chile oder Neuseeland zurück. So gibt es keine Paragraphen zur Förderung von Frauen und auch nicht zur Partizipation der indigenen Bevölkerung an der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. Lokale Bäuerinnen und Bauern mit ihren kleinen Produktionen sorgen sich um den wachsenden Druck durch die europäische Konferenz. Die Milchwirtschaft in Mexiko war bereits nach dem Abschluss der ersten Freihandelsabkommens mit der EU und dem mit den USA zum Erliegen gekommen. Das Abkommen würde die Pivatisierung des Energiesektors und anderer Versorgungssektoren festschreiben, welche die linke Regierung lieber wieder in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückführen würde. Die EU-Kommission setzt nun auf die Präsidentschaftswahlen in Mexiko im Juni 2024. Eine Frau wird die nächste Präsidentin sein, sollte es nicht doch noch eine überraschende Wendung geben. Aus welchem Lager sie kommt, müssen die 97,6 Millionen Wahlberechtigten entscheiden: Claudia Sheinbaum für den progessiven Kurs, oder Xóchitl Gálvez für ein Zweckbündnis der wirtschaftsnahen Opposition. Gewinnt Sheinbaum, würde der Text des neuen Handelsabkommens mit ihrem Regierungsprogramm nicht vereinbar sein, da sie Privatisierungen rückgängig machen will.

EU - Mercosur: Seit Jahrzehnten verhandelt die EU-Kommission mit den Staaten des Mercosur Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Linke und große Teile der europäischen Bevölkerung lehnen dieses Abkommen ab, weil es als Brandbeschleuniger für die Regenwälder im Amazonasgebiet wirkt. Zudem ist nachhaltige Agrarwirtschaft in Europa durch Importe von Fleisch und Soja aus den gerodeten Gebieten gefährdet. Auch kommt besonders in Brasilien in erschreckendem Ausmaß Gift in der Landwirtschaft zum Einsatz, um fast konkurrenzlos billige Massenproduktion zu ermöglichen. Der faschistische Ex-Präsident Brasililiens Bolsonare förderte beide Tendenzen und machte sich als Vertragspartner der EU unmöglich. Die neue Regierung unter dem linken Präsidenten Lula verzeichnet bereits gute Erfolge im Kampf für den Schutz des Regenwaldes und gegen Pestizide. Dafür ist in Argentinien nun ein skrupelloser Marktradikaler ins Präsidentenamt gewählt worden. Vor den Europawahlen wird es mit Sicherheit keine Bereitschaft in Paris, Wien oder Dublin oder im Europaparlament geben, ein Abkommen EU - Mercosur zu unterzeichnen. Es wird wochtig sein, auch nach den Wahlen ausreichend kritische Stimmen der Linken im Europaparlament zu haben, um das gefährliche Abkommen zu verhindern oder völlig neu ausgerichtet mit neuem Mandat zu verhandeln.

EU - Australien: Auch diese Verhandlungen scheitern bislang an den Themen Schutz der Landwirtschaft in Europa vor zu großen Fleischeinfuhren aus Australien und dem Widerwillen Australiens, sich auf die EU-Ziele beim Klimaschutz einzulassen. Australien ist einer der größten Exporteure von Kohle in der Welt. Die Besitzer der Minen sind in der australischen Politik sehr einflussreich. Mit der aktuellen sozialdemokratischen Labour-Regierung ist ein Kompromiss denkbar, sofern die europäische Seite bei der Landwirtschaft symbolkräftig nachgibt. Die Linke würde lieber auf eine gezielte Kooperation mit Australien bspw. in der Produktion von grünem Wasserstoff setzen, als auf ein herrkömmliches Freihandelsabkommen, das den eigentlichen Aufgabenstellungen unserer Zeit nicht gerecht wird.

Leider wird Erfolg von Handelspolitik bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen.

Doch Profitgier ist ein schlechter Ratgeber. Wenige werden sehr reich, während über 800 Millionen Menschen hungern. Über zwei Milliarden Menschen leiden an Mangelernährung. Das Klima auf der Erde verschlechtert sich dramatisch schnell. Immer mehr Tiere und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht. Wir müssen jetzt handeln! Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben dafür gemeinsam 17 Ziele vereinbart, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen, um unser Überleben auf dem Planeten nachhaltig zu sichern.

Wir fordern, dass der Beitrag zum Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele der neue Maßstab für den Erfolg von Politik wird. Die Ziele wurden nicht nur für Entwicklungsländer formuliert, sondern auch für Europa beschlossen. Die bisherige europäische Handelspolitik beschleunigt eine Entwicklung der Wirtschaft in eine Richtung, die durch ihren Rohstoffverbrauch für den Planeten untragbar ist und soziale Ungleichheit wachsen lässt. Wir wollen einen konsequenten Kurswechsel. Die alte Freihandelslogik muss durch moderne Kooperationsabkommen mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen ersetzt werden. Die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltigkeit soll die Profitgier als übergeordnetes Ziel ablösen.

Eine interaktive Karte zu den EU-Handelsverträgen finden Sie hier

Karte FairHandelnPDF-Datei

Die Abgeordneten der Linken setzen sich im Europäischen Parlament konsequent für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein. Unsere Prämissen sind das Existenzrecht Israels genauso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Wir sind der Auffassung, dass eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästinas, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen trotz aller Rückschläge und Fehlentwicklungen eine vernünftige und aussichtsreiche Zielstellung ist. Die von Diskriminierung, Förderung illegaler Siedlungen, Annexion, Unterdrückung von Meinungsfreiheit geprägte Politik der israelischen teilweise rechtsextremen Regierungen der vergangenen Jahre haben Rassismus, Siedlergewalt und gegenseitigem Misstrauen Vorschub geleistet. Die Radikalisierung der Hamas und wenig demokratische Governance auch der Palästinensischen Autonomiebehörde erschwerten auf dieser Seite konstruktive Zusammenarbeit. Im gemeinsamen Prozess um die Zukunft der Region aber müssen Israelis und Palästinenser*innen gleichberechtigt beteiligt und die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten bereit und engagiert sein. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite aller demokratischen Kräfte, die für Frieden und ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit für alle einstehen.

Die brutalen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, die schlimmsten Angriffe auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust, erschüttern uns zutiefst und sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terrorismus zu schützen und die Geiseln zu befreien.

Der seit den Terroranschlägen von Israel ausgetragene Krieg im Gazastreifen verursacht unerträgliches Leid für die Zivilbevölkerung, zehntausende Tote und die völlige Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen. Er geht weit über völkerrechtliche, aber vor allem menschlich vertretbare Normen hinaus. Die Linke hat von Anfang an vor dieser Eskalation gewarnt, die unbedingte Freilassung aller Geiseln und verstärkte humanitäre Hilfe seitens der EU gefordert.

Die dringende Notwendigkeit, diesen Krieg sofort zu beenden und auf lange Sicht den Israel-Palästina-Konflikt zu lösen, ist nur Teil des Konfliktlösungsprozesses für die Region, aber ein wichtiger. Es braucht eine politische Alternative zum Weg des Extremismus und des Krieges. Es braucht einen Horizont der Hoffnung, der Sicherheit und des Friedens für beide Völker und letztlich für alle Völker im Nahen Osten.

Sicherheit gibt es nur als kollektive Sicherheit. Das muss Zielstellung der EU-Außenpolitik auch im Nahen Osten sein. Jeder Schritt in Richtung Frieden bringt mehr Sicherheit. Deshalb haben wir einen raschen Waffenstillstand in Gaza gefordert, ebenso wie größte Zurückhaltung aller beteiligten Parteien im akuten Konfliktfall zwischen Iran und Israel. Eine Eskalation, möglicherweis sogar eine nukleare, dieses ebenfalls langanhaltenden Konflikts hätte weit über die Region hinaus schlimme Folgen. Auch hier gilt: eine regionale Sicherheits- und Friedensarchitektur müssen wir als EU unterstützen und befördern. Die sogenannte „Abraham Accords“ zwischen Israel und einigen wenigen arabischen Staaten greifen dafür viel zu kurz, sind auf einige bilaterale wirtschaftliche und militärischen Interessen verkürzt und sind haben die Zivilgesellschaften überhaupt nicht eingebunden.

Die Europäische Union ist gut beraten, ihr politisches Gewicht geeint in die Waagschale zu werfen. Sie hat diesen Hebel, weil sie mit allen wichtigen Akteuren in der Region vor allem wirtschaftlich stark verbunden ist, in allen entsprechenden Abkommen aber auch Menschenrechtsklauseln enthalten sind.  Militärische Geschäfte mit verschiedenen Konfliktpartner hingegen tragen kaum dazu bei, deren Auseinandersetzungen zu beruhigen.

Weltweit haben in den vergangenen Jahren antisemitische Vorfälle zugenommen, auch in Deutschland. Die Linke ist der Auffassung, dass die EU und die Bundesregierung in der Verantwortung stehen, dass sich Jüdinnen und Juden in Europa sicher und als integraler Teil unserer Gesellschaft fühlen können. Das Gleiche gilt natürlich für alle anderen Bevölkerungs- und Religionsgruppen.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement für einen Frieden.

Auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat es in der Vergangenheit versäumt, die Situation in Russland in ihrer Komplexität zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten kritisiert. Die Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO hatte uns jedoch blind gemacht für die Gefahren, die sich aus dem völkischen Nationalismus, dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle und der Beteiligung Russlands an Kriegen und Konflikten in unter anderem Georgien, Tschetschenien, Syrien und Mali ergeben.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg als das, was er ist: eine Aggression gegen ein Nachbarland und eine eklatante Verletzung des als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Völkerrechts. Wir fordern, dass die Verantwortlichen für diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden, dass alle Kriegsverbrechen geahndet werden und dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente der internationalen Gerichtsbarkeit dafür angewandt werden. Wir fordern die russische Regierung auf, unverzüglich die Eskalation des Krieges zu beenden, das heißt zunächst

• die Kampfhandlungen sofort einzustellen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, sich als ersten Schritt auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren;
• die Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen der Ukraine und aller Nachbarländer zu respektieren;
• auf die Androhung und Anwendung von Kernwaffen sowie ihre Stationierung in Drittstaaten zu verzichten;
• Verpflichtungen zum Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament findet angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Sanktionen sinnvoll, die die Machtbasis von Putin schwächen: die russische Rüstungsindustrie, den militärisch-industriellen Komplex in Russland, die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre. Um die Auslandsvermögen angreifen zu können, wäre ein Vermögensregister sinnvoll. Das würde transparent machen, wer welche Vermögen, darunter auch Immobilien, Yachten, etc., in Deutschland und in der EU hat.

Die Zustimmung zu solchen Sanktionen hält uns jedoch nicht davon ab, jene von der EU verhängten Sanktionen, die darauf abzielen, Russland insgesamt finanziell und wirtschaftlich weiter zu schwächen, um es in seinen militärischen und technologischen Möglichkeiten zur Fortführung des Angriffskrieges zu beschränken, wegen ihrer Erfolglosigkeit kritisch zu betrachten. Eine Wirksamkeit dieser Sanktionen ist bisher nicht zu erkennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament bedauert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich einer Diskussion über die Effizienz der Sanktionen vollständig entziehen und einer Bestrafungslogik folgend immer weiter an der Sanktionsspirale drehen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging mit zunehmender Repression gegen Andersdenkende in Russland einher. Friedliche Antikriegsproteste wurden gewaltsam aufgelöst, und wer sich offen gegen den Krieg aussprach, musste mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Es wurden neue Gesetze eingeführt, um Proteste und Aktivitäten von NGOs und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen zu beschneiden. Die Standards für faire Gerichtsverfahren wurden häufig verletzt. Neue Gesetze führten zu einer noch stärkeren Stigmatisierung und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGTBI+). DIE LINKE. im Europäischen Parlament verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge und hat sie in zahlreichen Resolutionen verurteilt. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, jenen Menschen, die das Russland Putins verlassen wollen, Asyl zu gewähren. Das gilt insbesondere auch für Kriegsdienstverweigerer. Fast 680.000 Russinnen und Russen leben in der EU, davon etwa 238.000 in Deutschland. Sie dürfen nicht pauschal für die Verbrechen des Putinschen Regimes verantwortlich gemacht werden, sondern müssen individuell mit Respekt behandelt werden. Wir kritisieren die sich häufenden Fälle der Diskreditierung der russischen Kultur und Sprache.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament befürwortet eine kritische Analyse der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland während der Jahrzehnte seit dem Zerfall der Sowjetunion. Jedoch nicht, um Russlands Verantwortung für den Krieg in Frage zu stellen oder kleinzureden, sondern als Investition in die Zukunft. Russland bleibt unser Nachbar. Wenn der Krieg eines Tages beendet sein wird, müssen Vertrauen und normale gutnachbarschaftliche Beziehungen wiederaufgebaut werden. Daher ist eine Analyse unter anderem auch der Fehler im Umgang mit Russland unverzichtbar.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament bewertet die Aktivitäten zum Aufbau politischer und militärischer europäischer Allianzen gegen Russland als problematisch. Die militärische Konfrontation und die Aufrüstung auf beiden Seiten eskalieren die Gefahr eines großen Krieges, der die Zerstörung unseres Kontinents zur Folge haben würde. Wir sind besorgt angesichts einer politischen und medialen Atmosphäre, die Russland einseitig als ein verbrecherisches und feindliches Land behandelt und jegliche Option für eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den anderen Staaten Europas infrage stellt.

Aus unserer Sicht sind Diplomatie und Dialog unverzichtbare Instrumente in den Beziehungen zwischen Staaten und Gesellschaften. Auch wenn es in den Beziehungen wenig Übereinstimmungen gibt, ist es wichtig, einander zuzuhören, kritische Positionen deutlich zu machen und gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Seit 2014, dem Jahr der Annexion der Krim durch Russland, hat das Europäische Parlament jegliche Beziehungen mit dem russischen Parlament unterbrochen. Dies hat zum gegenseitigen Misstrauen, zu Fehleinschätzungen und zur Konfrontation beigetragen. Daher setzen wir uns für die Wiederaufnahme des Dialogs auf parlamentarischer Ebene, sowie des Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften ein, sobald dies wieder möglich ist.

Der Krieg Russlands, eines Mitglieds des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, gegen die Ukraine hat die Erosion des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Systems der internationalen Beziehungen dramatisch beschleunigt. DIE LINKE. im Europäischen Parlament kritisiert, dass die Reaktion der EU auf die in vielen Regionen der Welt stattfindende Diskussion über die Entwicklung eines neuen Systems darauf ausgerichtet ist, die Dominanz des „kollektiven Westens“ abzusichern. Wir lehnen die Bildung neuer Machtblöcke und Definition von Einflusssphären ab. Wir sind überzeugt, dass Frieden, Stabilität und Entwicklung im 21. Jahrhundert nur erreichbar sind, wenn Europa mit anderen Akteure wie China, Brasilien, Indien, Indonesien, Nigeria und Südafrika und anderen Regionalinstitutionen wie der Afrikanischen Union zusammenarbeitet, um Kriege und Konflikte zu beenden. Gemeinsam könnten wir auch erfolgreich auf eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine drängen. Wir befürworten für die Zukunft eine stärkere Rolle einer reformierten UNO.

-> siehe auch: Verhältnis Russische Föderation - Ukraine, Krim: siehe Ukraine.

A-Z Russische FöderationPDF-Datei

In Organisation OACPS formierte sich eine Gruppe von 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik. Sie eint die Erfahrung, von heutigen Mitgliedstaaten der EU als Kolonien ausgebeutet worden zu sein. 

Das Samoa-Abkommen zwischen EU und OACPS beinhaltet Vereinbarungen im Bereich der Handels- und Entwicklungspolitik und soll durch eine enge Zusammenarbeit mit direkter Unterstützung die politische und wirtschaftliche Lage der OACP-Staaten verbessern. Seine Vorgängerabkommen (Lomé- und Cotounou-Abkommen) waren aus der Zielstellung der Kolonialmächte entstanden, auch der Unabhängigkeit insbesondere der afrikanischen Staaten in den 60er Jahren die Lieferketen von Rohstoffen für die europäische Industrie weiter abzusichern. Ökonomischen Interessen in Europa setzten die kolonialen Dominanzverhältnisse der Vergangenheit fort, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen verhindern.

Gegenüber dieser Zeit ist das Samoa-Abkommen ein Fortschritt. Sein Text betont Nachhaltigkeit und Stärkung der Resilienz, aber auch Menschenrechte, Demokratie, gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit und sozialen Fortschritt. Das Abkommen enthält auch Zielstellungen zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird vom nächsten Europaparlament zu begleiten sein. Der Linke Europaabgeordnete Helmut Scholz war Berichterstatter für die Anforderungen des Parlaments an die zukünftigen Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit Afrika und hat hier klare Maßstäbe festgezurrt. Handel und Investitionen sollen künftig vor allem die Verbesserung der Situation in den Partnerländern der EU zum Ziel haben. Das beinhaltet Ernährungssouveränität, den Aufbau nachhaltiger Industrieproduktion, die Verbesserung der Infrastrukutur für den intraregionalen Handel.

Denn bislang setzte die EU hauptsächlich auf die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (englisch kurz: EPAs). Diese Abkommen sind neoliberale Freihandelsabkommen, die vor allem vorteilhaft für die EU sind. Deren Ziel es ist, Exportzölle schrittweise abzubauen. So minimiert die EU vor allem die Kosten in Europa ansässiger Konzerne für Rohstoffe aus den AKP-Staaten, insbesondere aus Afrika, während den AKP- Staaten das wertvolle Potential ihrer Rohstoffe verwehrt bleibt. Es gibt nur wenig Technologien zur weiteren Verarbeitung von Rohstoffen, deshalb ist die Wirtschaft afrikanischer Länder vor allem vom Rohstoffexport geprägt und geradezu abhängig.

Ein weiteres Entwicklungshindernis sind die hohen EU-Subventionen vor allem für die die Landwirtschaft. Die weitaus günstiger produzierten Produkte aus Europa machen den afrikanischen Produzenten auch innerhalb Afrikas Konkurrenz. Produkte, die in Europa keine Abnehmer finden (wie Hühnerflügel, Tomaten) werden in den AKP-Staaten zu Niedrigstpreisen verkauft. Das macht die heimischen Märkte und Bauern gezielt kaputt.

Das Samoa-Abkommen soll nun dazu beitragen, die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ernährungssouveränität sowie den Schutz der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen.