Schlagwort: Freihandel
Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.
Die beiden Abkommen mit Singapur, über deren Ratifizierung das Europäische Parlament am Mittwoch …
weiterlesen "EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack"
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Der CSU-Politiker, Spitzenkandidat der Europäischen Volspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten machen, dass andere Staaten abgelehnte Staatsbürger_innen zurücknehmen, forderte er in der Presse. Dazu kommentiert der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europaparlament Helmut Scholz:
Lieber Manfred Weber,
…
weiterlesen "Handelspolitik á la Manfred Weber"
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Das Europäische Parlament wird heute mit großer Mehrheit dem umfangreichsten Freihandelsabkommen zustimmen, das die Europäische Union bislang für ihre Mitgliedstaaten abgeschlossen hat:
„Den meisten Fraktionen ist in diesem Zusammenhang offenbar zum Feiern zumute. Der Linksfraktion nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linken im Handelsausschuss (INTA). „Wir lehnen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan ab, gerade weil wir die langfristige Bedeutung einer strategischen…
weiterlesen "Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck"
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Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für einen UNO-Vertrag ausgesprochen, in dem die Pflichten von Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
„Ich bin sehr froh über diese Mehrheit. Es wäre eine Schande gewesen, wenn sich …
weiterlesen "Konservative Blockade gescheitert: EP-Mehrheit befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen"
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„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA,“ erklärte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend, dem 11. September, vor dem Plenum in Straßburg.
Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht über die …
weiterlesen "Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU"
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Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht "Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten"Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Herr Brok, keiner hat sich hier in den letzten Jahrzehnten so intensiv um das transatlantische Verhältnis bemüht wie Sie. Die aktuelle Entwicklung muss Sie schmerzen und beunruhigen wie viele Bürgerinnen und Bürger – gerade heute am 11. September.
Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner …
weiterlesen "Die EU wird von Präsident Trump nicht mehr als Partner behandelt"
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Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“
Der LINKE-Europapolitiker weiter: „Den internationalen Handelsbeziehungen wird gleich in mehrfacher Hinsicht geschadet. …
weiterlesen "TTIP light"
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Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu …
weiterlesen "TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?"
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Left MEPs are urging Council to reconsider a trade deal with Japan as it meets tomorrow to give the agreement a green light. The Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) will likely be signed during a Summit with Prime Minister Shinzō Abe next week in Brussels. The European Parliament will still have to give its final approval before the deal can be ratified later this year.
MEP Helmut Scholz (DIE LINKE, Germany) explained what´s at stake: “I doubt Council is taking a long-term perspective with their decision tomorrow when …
weiterlesen "Last-ditch call for Council to scrap dangerous trade deal with Japan"
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Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Die Europäische Kommission ließe sich mit einem solchen Deal quasi mit vorgehaltenem Colt dazu zwingen, zu Trumps Bedingungen zu verhandeln. Alle wissen doch, dass TTIP in den Gesellschaften Ablehnung hervorrief. Und jetzt soll Trump mit seiner …
weiterlesen "Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"
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