Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

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Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“

„Es sollte weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern vielmehr um faire und inklusive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gehen. Ich halte es jedoch für bedenklich, alles in einem einzigen de facto Assoziierungsabkommen zu regeln, wie es bei TTIP schon vergeblich versucht wurde. Fragen der Kooperation von Streitkräften, zur Energie- und Netzkooperation, der polizeilichen Zusammenarbeit oder zu Regelungen des Luftraums dürfen nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen und den innerhalb des Abkommens geschaffenen Ausschüssen überantwortet werden.“

„Ich appelliere an den Rat, hierbei für Transparenz zu sorgen und in seinem Beschluss zum Verhandlungsmandat am 25. Februar demokratischen Ansprüchen gerecht zu werden. Ich lobe die Kommission ausdrücklich für die neue Bedeutung, die sie in ihrem Mandatsentwurf den UNO-Nachhaltigkeitszielen, dem Pariser Abkommen, der ILO und den Grundrechten inklusive Datenschutz gibt. Dessen ungeachtet fordere ich die Kommission aber dazu auf, nun nicht den ambitionierten Ausbau unserer künftigen Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Produktsicherheit zu bremsen indem diese Themen als eine Frage von Handelshemmnissen gehandhabt werden.“

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We are all aware that there are many important aspects of our relationship with the UK that need to be addressed. That is our task, in the interests of our citizens in the economic, social, ecological and cultural dimensions. Therefore, it is less a question of a free trade agreement, and more on fair and inclusive economic and trade relations.

However, I think it is worrying to regulate everything in a single de facto association agreement, as was the case with TTIP. Questions of cooperation with armed forces, energy and network, the police, or the regulation of airspace, must not be removed from parliamentary control and handed over to the committees created within the agreement. I appeal to the Council: create transparency. Maintain democratic standards.

I expressly commend the Commission for the new meaning it gives in the draft mandate to the UN sustainability goals, the Paris Agreement, the ILO and fundamental rights including data privacy. Do not slow down the ambitious expansion of our future regulations for the protection of the environment and product safety by treating these topics as a question of trade barriers.

Vorschaubild des YouTube-Videos https://www.youtube.com/watch?v=aI1VYaiSOic
Helmut Scholz, MEP on the future EU-UK relations following Brexit
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Brexit: "Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen" Helmut Scholz, MdEP
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