Schlagwort: Demokratie
13./14. März 2013 - Aktionen und DemonstrationDie acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling.
Zum Verbot der Demonstration durch die …
weiterlesen "For a European Spring – Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel"
weiterlesen "For a European Spring – Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel"
EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die…
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, zur möglichen Einschränkung der Bürgerrechte und der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn:"Sollte die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament unter Premierminister Orbán die …
weiterlesen "Ungarn an der Schwelle zur Autokratie"
weiterlesen "Ungarn an der Schwelle zur Autokratie"
Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, …
weiterlesen "EU-Bürger zweiter Klasse"
weiterlesen "EU-Bürger zweiter Klasse"
Video der LINKEN im EP zum Weltfrauentag am 8. März 2013.
Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen PartnernZur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!"
weiterlesen "Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!"
Jürgen Klute im Kurzinterview
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EUHierzu die …
weiterlesen "Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates"
weiterlesen "Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates"
Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute,…
weiterlesen "Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten"
weiterlesen "Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten"
Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im …
weiterlesen "Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu"
weiterlesen "Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu"