Schlagwort: Ostdeutschland

Am 4. Mai 2013 fand¬†in den Uckerm√§rkischen B√ľhnen Schwedt / Oder die 3. Konferenz "Provinz. vs. Provinzialit√§t" statt. Dazu hier ein Ausschnitt aus dem Konferenzbericht von Gerd R√ľdiger Hoffmann. "Europa als kulturelles Projekt" Lothar Bisky (Mitglied des Europ√§ischen Parlaments und langj√§hriger Parteivorsitzender der Linken) war in Schwedt als Kulturexperte gefragt und trug Wesentliches zum Thema ‚ÄěEuropa als kulturelles Projekt‚Äú bei. Er analysierte auch das kulturpolitische ‚Ķ
weiterlesen "Provinz versus Provinzialit√§t 3: Grenzen – Grenz√ľberschreitung – (Inter)Kulturelle Bildung"
K√ľrzungen √ľber 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche RegionenDie Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere f√ľr den Erhalt und Ausbau europ√§ischer Struktur- und Koh√§sionsfonds ein. Diese sind n√∂tig, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden und sich entwickeln k√∂nnen. Die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangem Gezanke nun auf einen Kompromiss f√ľr einen Mehrj√§hrigen Finanzrahmen der EU f√ľr den Zeitraum 2014-2020 ‚Ķ
weiterlesen "MFR – katastrophale Folgen f√ľr Regionalpolitik"
Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 ber√§t das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. J√ľrgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erl√§utert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens f√ľr wahrscheinlich h√§lt: ‚ÄěDas EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider √ľber den EU-Haushalt geworden. In allen F√§llen, in denen sich Rat und Parlament Letztentscheidungsbefugnisse teilen, ‚Ķ
weiterlesen "Parlament ber√§t √ľber Finanzrahmen: Wenig Unterst√ľtzung f√ľr unseri√∂sen Gipfelkompromiss zu erwarten"
Heute schlug van Rompuy eine noch st√§rkere K√ľrzung bei der Struktur- und Koh√§sionspolitik vor.¬† Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f√ľr Regionale Entwicklung des Europaparlaments: ¬† "Schon der Vorschlag der Ratspr√§sidentschaft Ende Oktober sah eine K√ľrzung der Mittel im Mehrj√§hrigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent f√ľr die Struktur- und Koh√§sionspolitik¬†vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr die 326 Mrd. f√ľr die Struktur- und Koh√§sionspolitik ‚Ķ
weiterlesen "Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik"
Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss f√ľr Regionale Entwicklung¬† Im Ausschuss f√ľr regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorl√§ufiger Standpunkt zur europ√§ischen Koh√§sionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden. ¬† Die Sprecherin f√ľr Koh√§sionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begr√ľ√üt die √úbergangsregeln, die ostdeutschen Regionen ‚Ķ
weiterlesen "Europaparlament setzt sich f√ľr √úbergangsf√∂rderung f√ľr Ostdeutschland ein"
Gegen Sanktionen in der EU-F√∂rdermittelpolitik¬† Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europ√§ischen Parlament¬†¬† Am 6. Oktober 2011 verk√ľndete die Europ√§ische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die F√∂rdermittel aus den EU-Fonds f√ľr Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilit√§ts- und Wachstumspakt nicht einh√§lt. Dies w√§re ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die Menschen und Regionen in der EU ‚Ķ
weiterlesen "Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament РRegionen fördern! Nicht bestrafen!"
Neue Eigenkapitalregeln f√ľr Banken sind auf dem WegAm 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und W√§hrungsausschusses √ľber die Neufassung der Eigenkapitalregeln f√ľr Banken abgestimmt. J√ľrgen Klute, Verhandlungsf√ľhrer der GUE/NGL begr√ľ√üt den Ansatz, Banken zu h√∂heren R√ľcklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilit√§t des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen m√ľssen, so Klute, inwieweit sie R√ľcksicht auf die Vielfalt der ‚Ķ
weiterlesen "Basel III: Gleichmacherei f√ľr Banken – Ja, aber richtig!"
Linkes Netzwerk gegen Europas Austerit√§tspolitik(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus R√∂hlinghausen, um √ľber den ¬ĽKollaps der Kommunalfinanzen aus europ√§ischer Sicht¬ę zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europ√§ische Linke/ Nordisch Gr√ľne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen √úberblick √ľber die Situation in den Kommunen europ√§ischer L√§nder. Die Politik im Namen der Austerit√§t (w√∂rtlich: Enthaltsamkeit) habe √ľberall die selben Auswirkungen. (...) Auch ‚Ķ
weiterlesen "Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie"
Bei der heutigen Tagung des Rates f√ľr Allgemeine Angelegenheiten bekr√§ftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Koh√§sionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilit√§ts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss f√ľr Regionale Entwicklung im Europ√§ischen Parlament: "Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab. Die Koh√§sionspolitik darf nicht als Sanktionsinstrument f√ľr die wirtschaftspolitische Steuerung benutzt werden. Denn die ‚Ķ
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"

Bundespräsidentenkandidat: Zwei Theologen, zwei Meinungen

Michael Muscheid, Jonas Erlenkämper, Lars-Oliver Christoph (WAZ)
Zwei Theologen, zwei Meinungen: J√ľrgen Klute (Linkspartei), Mitglied des Europ√§ischen Parlaments, h√§lt nichts vom Kandidaten Gauck. Ganz anders der Diakoniepfarrer Karsten Herbers. Er spricht sich, wie Stimmen aus den gro√üen Parteien vor Ort, f√ľr Karsten Herbers Gauck als Bundespr√§sident aus. (...) Ein weiterer Theologe kann mit Joachim Gauck an der Spitze des Staates dagegen gar nichts anfangen: J√ľrgen Klute, von 1989 bis 2006 Sozialpfarrer in Herne und heute f√ľr die Linkspartei Mitglied des Europ√§ischen Parlaments. Gauck ‚Ķ
weiterlesen "Bundespräsidentenkandidat: Zwei Theologen, zwei Meinungen"