Schlagwort: Ostdeutschland
Am 4. Mai 2013 fand in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt / Oder die 3. Konferenz "Provinz. vs. Provinzialität" statt. Dazu hier ein Ausschnitt aus dem Konferenzbericht von Gerd Rüdiger Hoffmann.
"Europa als kulturelles Projekt"
Lothar Bisky (Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Parteivorsitzender der Linken) war in Schwedt als Kulturexperte gefragt und trug Wesentliches zum Thema „Europa als kulturelles Projekt“ bei. Er analysierte auch das kulturpolitische …
weiterlesen "Provinz versus Provinzialität 3: Grenzen – Grenzüberschreitung – (Inter)Kulturelle Bildung"
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Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche RegionenDie Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere für den Erhalt und Ausbau europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds ein. Diese sind nötig, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden und sich entwickeln können. Die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangem Gezanke nun auf einen Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 …
weiterlesen "MFR – katastrophale Folgen für Regionalpolitik"
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Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält:
„Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden. In allen Fällen, in denen sich Rat und Parlament Letztentscheidungsbefugnisse teilen, …
weiterlesen "Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten"
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Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr die 326 Mrd. für die Struktur- und Kohäsionspolitik …
weiterlesen "Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden. Die Sprecherin für Kohäsionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begrüßt die Übergangsregeln, die ostdeutschen Regionen …
weiterlesen "Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein"
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Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament
Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die Menschen und Regionen in der EU …
weiterlesen "Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament – Regionen fördern! Nicht bestrafen!"
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Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem WegAm 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der …
weiterlesen "Basel III: Gleichmacherei für Banken – Ja, aber richtig!"
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Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder. Die Politik im Namen der Austerität (wörtlich: Enthaltsamkeit) habe überall die selben Auswirkungen. (...)
Auch …
weiterlesen "Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie"
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Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten.
Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:
"Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab. Die Kohäsionspolitik darf nicht als Sanktionsinstrument für die wirtschaftspolitische Steuerung benutzt werden. Denn die …
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
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Zwei Theologen, zwei Meinungen: Jürgen Klute (Linkspartei), Mitglied des Europäischen Parlaments, hält nichts vom Kandidaten Gauck. Ganz anders der Diakoniepfarrer Karsten Herbers. Er spricht sich, wie Stimmen aus den großen Parteien vor Ort, für Karsten Herbers Gauck als Bundespräsident aus.
(...) Ein weiterer Theologe kann mit Joachim Gauck an der Spitze des Staates dagegen gar nichts anfangen: Jürgen Klute, von 1989 bis 2006 Sozialpfarrer in Herne und heute für die Linkspartei Mitglied des Europäischen Parlaments. Gauck …
weiterlesen "Bundespräsidentenkandidat: Zwei Theologen, zwei Meinungen"
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