Schlagwort: Demokratie
EU-Projekt AEROCEPTOR: Polizeiphantasien aus Entenhausen."Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus …
weiterlesen "EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!"
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KON-KURD-Vertreter in Brüssel festgenommen / Querschuss gegen Friedensprozess zwischen Staat und PKK in der TürkeiAm Dienstag. wurde auf dem Brüsseler Flughafen der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation der Kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan,…
weiterlesen "Anachronistischer Haftbefehl"
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Diyarbakir erlebt historisches FrühlingsfestJahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den …
weiterlesen "Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz"
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Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das …
weiterlesen "Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer"
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Heute vor 93 Jahren legten 12 Millionen Menschen ihre Arbeit nieder.Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, liebe Schülerinnen der Erich Fried Gesamtschule; liebe …
weiterlesen "Was wir von Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel lernen können"
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Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel"Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits…
weiterlesen "Europas Eliten in der Krise"
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Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werdenHeute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht.
Cornelia Ernst hat Post …
weiterlesen "Statistischer Sprung über die Klippe"
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Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn gebotenMit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - …
weiterlesen "Historischer Sieg – Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück"
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Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.
Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur …
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"
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