Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF)
Zum Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt erklärt Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses:
„Der Vorschlag aus Irland ist kein Kompromiss. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem …
weiterlesen "MFF: Irischer Vorschlag stellt keinen Kompromiss dar"
weiterlesen "MFF: Irischer Vorschlag stellt keinen Kompromiss dar"
Von der Leyens Warnung vor starken Kürzungen im nächsten EU-Haushalt kommentiert Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses, wie folgt:
„Ursula von der Leyen warnt zu Recht vor Kürzungen. Die EU kann angesichts der drohenden Klimakrise und …
weiterlesen "MFF-Sparkurs: Übergewinnsteuer jetzt!"
weiterlesen "MFF-Sparkurs: Übergewinnsteuer jetzt!"
Den Entwurf des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 kommentiert Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:
„Es bleibt ein zu kleiner Finanzrahmen für zu große …
weiterlesen "MFF: Zu klein für zu große Probleme"
weiterlesen "MFF: Zu klein für zu große Probleme"
Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung des EU-Haushaltes im Europäischen Parlament:
„Wer die Not von 100 Millionen Menschen, die von Armut betroffen…
weiterlesen "EU-Haushalt: Politik für Reiche, Rechte und Rüstungsindustrie"
weiterlesen "EU-Haushalt: Politik für Reiche, Rechte und Rüstungsindustrie"
Am ersten Oktoberwochenende geisterten erste Nachrichten über eine „interne Präsentation“ in der EU-Kommission, den EU-Haushalt radikal umzubauen, durch die Medien. In Deutschland berichtet die FAZ recht ausführlich, der…
weiterlesen "Geld gegen Reformen? EU plant den Haushalt ab 2027 komplett umzukrempeln"
weiterlesen "Geld gegen Reformen? EU plant den Haushalt ab 2027 komplett umzukrempeln"
Multinationale Konzerne verschieben jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe aus Deutschland in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. Dem Staat entgehen dadurch schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro jährlich. Das ist Geld, das hier …
weiterlesen "Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co"
weiterlesen "Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co"
Lux-Filmpreis – Regionalpolitik Bilanz und Vorschau – Plenarfokus – EU, der Wettbewerb und die Investitionsbremsen
Die letzte Woche in Brüssel vor der allerletzten Plenartagung in Straßburg war …
weiterlesen "Martinas Woche 16_2024: Straßburg zwischen Frühlingserwachen, Abstimmungsmarathon und Bilanz"
weiterlesen "Martinas Woche 16_2024: Straßburg zwischen Frühlingserwachen, Abstimmungsmarathon und Bilanz"
Nora SchüttpelzNora Schüttpelz
9. Kohäsionsbericht vorgestellt
Highlight der letzten Beratung des Ausschusses für regionale Entwicklung in dieser Legislaturperiode war die Aussprache mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen …
weiterlesen "REGI NEWs April: 9. Kohäsionsbericht, EU-Haushalt und Erweiterung, EU-Fördermitteltipps"
weiterlesen "REGI NEWs April: 9. Kohäsionsbericht, EU-Haushalt und Erweiterung, EU-Fördermitteltipps"
ScreenshotScreenshot
EU-Nachbarschaft
1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
Der einstimmig …
weiterlesen "REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn – Zukunft der Kohäsionspolitik"
weiterlesen "REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn – Zukunft der Kohäsionspolitik"
Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP - Strategic Technologies for Europe Platform
Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen…
weiterlesen "REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds – Überarbeitung des EU-Haushalts – Städtepartnerschaften EU-Ukraine – Fördermittelratgeber"
weiterlesen "REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds – Überarbeitung des EU-Haushalts – Städtepartnerschaften EU-Ukraine – Fördermittelratgeber"