Schlagwort: Demokratie
Bis Jahresende müssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget für die nächsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verhärtet.Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit …
weiterlesen "EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«"
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Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen KluteDer Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den …
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!"
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(es gilt das gesprochene Wort):
Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich …
weiterlesen "„Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern.“"
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Debatte über Stockholm-Programm(es gilt das gesprochene Wort)
"Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. …
weiterlesen "Kosten für Sicherheit explodieren"
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"Wir haben es mit einem Binnenmarkt zu tun, die Bankenaufsicht ist aber erst einmal nur für den Euroraum vorgesehen. Die Bankenaufsicht der EZB anzuvertrauen, führt außerdem, zu einer Machtkonzentration, die kaum noch akzeptabel ist." Der Koordinator der …
weiterlesen "Bankenaufsicht braucht mehr Demokratie"
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Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. …
weiterlesen "Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!“"
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Ein Beitrag zur Debatte um die politische Krise der EU und den EuroDer Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert…
weiterlesen "Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?"
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Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? …
weiterlesen "Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?"
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Kirche und EU-PolitikWie kann die EU demokratischer werden? Wie bringen die Kirchen ihre Interessen in die europäische Politik ein? Diesen und anderen Fragen gingen jetzt Pfarrerinnen und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Gäste …
weiterlesen "Ev. Kirche auf dem Weg nach Europa"
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En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. (...)
A la denuncia …
weiterlesen "Paraguay: Acusan al candidato presidencial ‚colorado‘ de narcotráfico y lavado de dinero"
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