Schlagwort: Abschiebung
"Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und…
weiterlesen "Menschenleben retten, Frontex abschaffen."
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Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung"Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im …
weiterlesen "Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet."
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Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim …
weiterlesen "Frontex und Eurosur"
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Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist.
Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der…
weiterlesen "Datenschutz"
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Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der …
weiterlesen "Asylpolitik"
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Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene …
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
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Fraktionsübergreifend haben Abgeordnete des Europaparlaments einen Brief an den belgischen Premierminister Elio Di Rupio gesandt, in dem sie ihn auffordern, den etwa 200 afghanischen Flüchtlinge zu …
weiterlesen "Europaabgeordnete fordern Elio Di Rupo auf, afghanische Flüchtlinge in Brüssel zu unterstützen"
weiterlesen "Europaabgeordnete fordern Elio Di Rupo auf, afghanische Flüchtlinge in Brüssel zu unterstützen"
Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:"Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung geschafft und …
weiterlesen "Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten"
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Die Broschüre können Sie hier herunter laden.
Sie können die Broschüre kostenlos bestellen bei Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:
pbearyvn.reafg@rhebcney.rhebcn.rh
Unterschriftenkampagne für eine humane AsylpolitikDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet eine Unterschriftenkampagne, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der …
weiterlesen "Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen"
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