Schlagwort: Abschiebung
"Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz.
Die vorliegende Verordnung setzt zu Teilen das Hohe-See-Urteil um und schreibt für FRONTEX-Operationen zwingend die Wahrung des Seerechts vor -- eine …
weiterlesen "Menschenleben retten, Frontex abschaffen."
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Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung"Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet.
Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge"
Zur Fotogalerie der Aktion geht's hier: "whenyoudontexist" Fotoaktion
Dossier "EU Asyl- und Flüchtlingspolitik"
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren.
Als Reaktion auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum erweiterten Rat und Kommission jedoch das Mandat. Im…
weiterlesen "Frontex und Eurosur"
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Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist.
Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, wurde 1995 die Richtlinie 95/46/EG erlassen. In Ermangelung einer eigenen Kompetenz der EU ist die Richtlinie als Regelung für den Binnenmarkt getarnt und gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im privaten und staatlichen Bereich, mit …
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Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der bestehenden Rechtsakte beschlossen. Das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem besteht aus einigen Richtlinien und Verordnungen, darunter die Dublin-III-Verordnung sowie die Richtlinien über Aufnahmebedingungen, über den Flüchtlingsstatus und über Asylverfahren. Dazu gehört auch die …
weiterlesen "Asylpolitik"
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Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut.
Die Militarisierung der EU hat viele Gesichter: Dabei stehen die offensichtlichen Projekte, wie etwa die schnelle Eingreiftruppe (European Rapid Reaction Force) oder die 2004 beschlossenen „Battlegroups" nicht einmal im Fokus. Die Militarisierung …
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
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Fraktionsübergreifend haben Abgeordnete des Europaparlaments einen Brief an den belgischen Premierminister Elio Di Rupio gesandt, in dem sie ihn auffordern, den etwa 200 afghanischen Flüchtlinge zu helfen, die schon seit über zwei Monaten in einer Kirche im Zentrum von Brüssel wohnen.
GUE/NGL-Abgeordnete der LINKEN. unterstützen mit dem Brief auch eine Kampagne der Flüchtlinge für deren Recht, in Belgien zu bleiben.
Die Afghanen haben keinen Zugang zu den Dokumenten, was die Lösung…
weiterlesen "Europaabgeordnete fordern Elio Di Rupo auf, afghanische Flüchtlinge in Brüssel zu unterstützen"
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Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:"Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung geschafft und gezeigt, dass eine wirkliche Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.
Stattdessen werden die Grenzen mit dem Überwachungssystem EUROSUR weiter aufgerüstet. Die Abschottungspolitik muss beendet werden. Der erste Schritt ist die Abschaffung des …
weiterlesen "Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten"
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Die Broschüre können Sie hier herunter laden.
Sie können die Broschüre kostenlos bestellen bei Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:
cornelia.ernst@europarl.europa.eu
Unterschriftenkampagne für eine humane AsylpolitikDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet eine Unterschriftenkampagne, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen.
Cornelia Ernst: „Seit dem Unglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat sich trotz allgemeiner Empörung nichts an der tödlichen Politik der EU geändert. Alle Versuche auf europäischer Ebene an den Problemen an den Grenzen etwas zu verbessern, sind…
weiterlesen "Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen"
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