Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

Flüchtlingskatastrophe vor Malta

„Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU. Das wäre die Aufgabe einer modernen Asyl- und Migrationspolitik“, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament. Bei der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Malta sollen erneut bis zu 500 Menschen ertrunken sein.

Cornelia Ernst, Obfrau im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte nach ihrem heutigen Treffen mit Dimitiris Avramopoulos, dem designierten Kommissar für Migration und Inneres:

„Ich erwarte von Herrn Avramopoulos, dass er schnell konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, um die andauernde Katastrophe im Mittelmeer zu lösen. Wir brauchen dringend den Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Deshalb will ich von ihm hören, wie die neue Grenzschutzmission Triton von Frontex mehr Menschenleben retten soll, wenn sie dafür weder das Budget noch den Auftrag hat.“

Laut Internationaler Organisation für Migration stammt ein Großteil der Opfer des Schiffsunglücks vor Malta aus dem palästinensischen Gaza-Streifen.

Dazu Gabi Zimmer weiter: „Wir brauchen eine schnelle Antwort auf die unerträgliche humanitäre Lage im Gaza-Streifen, die sich nach dem Krieg noch einmal dramatisch verschlimmert hat. Die Menschen im Gaza-Streifen brauchen nicht nur das Nötigste zum Leben, sondern endlich eine Zukunftsperspektive. Die Öffentlichkeit darf die Lebensbedingungen in Gaza nicht ignorieren. Diese müssen sich ändern, sonst wird es keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt geben können.“