EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen

Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: „Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen. Das ist auch nicht verwunderlich: Würde Federica Mogherini für eine Abkehr der imperialen EU-Außenpolitik stehen, wäre sie nicht von den Staats- und Regierungschefs für diesen Posten nominiert worden.“

Lösing weiter: „Federica Mogherini bezeichnet die im Lissabon-Vertrag verankerte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ in Militärfragen als „ungenutztes Potential“. Dieses „Potential“ will sie besser nutzen, um die militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsländer zu verstärken. Mit anderen Worten: Sie will die Militarisierung der EU weiter vorantreiben.

Als EU-Außenbeauftragte steht Federica Mogherini dem „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) vor. Im EAD sind zivile und militärische Strukturen zusammengelegt. Daran sieht sie keinen Änderungsbedarf. Im Gegenteil: Sie will die zivil-militärische Zusammenarbeit im EAD weiter verstärken. Damit setzt sie die Politik der Unterwerfung von Außen- und Entwicklungspolitik unter militärische Imperative fort.

Schließlich spricht sich Frau Mogherini für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europäischer Verteidigungsagentur (EVA) und EU-Kommission in Forschung und Entwicklung aus. Wir können uns also darauf einstellen, dass immer mehr Geld für Militärforschung ausgegeben werden wird.“

Sabine Lösing abschließend: „Alles in allem hat Mogherini bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament vor allem eines deutlich gemacht: Sie hält an der Militarisierung der EU-Außenpolitik fest. Daher hat sie meine Unterstützung nicht.“