Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde.
„Wir kritisieren …
weiterlesen "Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern…
weiterlesen "Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik"
weiterlesen "Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik"
Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga - wie jedes Jahr - zu einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische …
weiterlesen "Lettland sperrt AntifaschistInnen aus und hofiert Waffen-SS-Fans"
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"Eine Ausweitung der Negativzinsen auf Bankreserven wird nichts bringen. Die Banken reichen die Negativzinsen über höhere Gebühren an die Kunden weiter", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heutigen Zinsentscheid der …
weiterlesen "EZB: Hubschraubereinsatz statt Strafzinsen"
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Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europaparlaments (CULT), kommentiert die Entscheidung des WDR-Rundfunkrates, das Programmschema des WDR-Senders Funkhaus Europa grundlegend zu …
weiterlesen "WDR setzt Rotstift bei der kulturellen Vielfalt an!"
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In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei:
„Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und …
weiterlesen "EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!"
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Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL), ist unzufrieden mit dem Entwurf der EU-Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und …
weiterlesen "„Keinerlei Verbesserungen“"
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Gestern tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17. und 18. März 2016 gehen. Die EU hat …
weiterlesen "EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen"
weiterlesen "EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen.
Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für …
weiterlesen "„EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!“"
weiterlesen "„EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!“"
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen…
weiterlesen "Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan"
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