Pressemitteilungen
Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung …
weiterlesen "Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen"
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Nach der gestrigen Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und der ersten Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die EU muss endlich Druck auf die …
weiterlesen "EU muss Rajoy zu Verhandlungen drängen"
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„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!“, kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Durchsuchungen von Niederlassungen der …
weiterlesen "Panama Papers: härtere Strafen!"
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Gestern stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht* vor. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und …
weiterlesen "EU-Regionalförderung: Kernstück europäischer Solidarität"
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"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen …
weiterlesen "Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken"
weiterlesen "Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken"
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, begrüßt die Entscheidung zum Friedensnobelpreis 2017:
„Ich freue mich sehr, dass das Nobelpreiskomitee den diesjährigen Preis zum ersten Mal seit …
weiterlesen "Des Friedensnobelpreises würdig: Glückwunsch an ICAN"
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Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und …
weiterlesen "Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen"
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Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung…
weiterlesen "Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht"
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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert eine aktuelle Untersuchung der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zu Beratergremien der Europäischen Zentralbank (EZB):
"Die …
weiterlesen "EZB hijacked?"
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