Pressemitteilungen
Ahead of the latest round of Brexit talks tomorrow, the EU and the UK are still nowhere near an agreement over EU citizens’ rights post-Brexit. This is despite media reports that a deal is imminent and that the next phase of the …
weiterlesen "UK still falls short on guaranteeing EU citizens’ rights"
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Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL in Europäischen Parlament hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der …
weiterlesen "EP-Linksfraktion empfängt Knesset-Delegation der Vereinten Liste"
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Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion …
weiterlesen "JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen"
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Gestern erhöhte das EU-Parlament den Druck auf die Kommission und forderte, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz bis zum Ende dieses Jahres Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Dazu kommentiert Martina Michels, die für die Stellungnahme des …
weiterlesen "Whistleblowerschutz: Europaparlament macht Druck"
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Despite a recent European Court of Justice opinion condemning the collection and sharing of air passengers’ data, the European Parliament is now set to pass a new Entry/Exit System for third country …
weiterlesen "Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations"
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Jedes Jahr findet vom 24. bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel ist es, auf die Wichtigkeit von Abrüstung aufmerksam zu machen. Die derzeit angespannte globale Lage ist geprägt von nuklearen Kriegsdrohungen und einer …
weiterlesen "Konsequent abrüsten! Atomwaffen verbieten!"
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Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die …
weiterlesen "„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“"
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GUE/NGL MEPs Lola Sánchez Caldentey (Spain), Anne-Marie Mineur (The Netherlands) and Helmut Scholz (Germany) are pushing for a binding treaty on transnational corporations and human rights at a UN meeting in …
weiterlesen "MEPs push for binding treaty on transnational corporations and human rights at UN meeting"
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Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens…
weiterlesen "ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online"
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