Schlagwort: Palästina
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister:
„Angesichts der exzessiven Bombardierungen Israels auf den Libanon und der drohenden Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist das heutige, wenn auch informelle Treffen der EU-Außenminister längst überfällig. Laut den Vereinten Nationen haben im Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen ihr Leben durch die israelischen Angriffe verloren, über 90.000 sind …
weiterlesen "Sofortige Anerkennung Palästinas und Stopp der Zusammenarbeit mit Israel"
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EU-Erweiterung – Ukraine – Kritische Rohstoffe – Geoblocking – Israel/Gaza – Mehrjähriger Finanzplan nach 2027 – Besuch in Straßburg
In Straßburg fand das letzte Plenum in diesem Jahr statt und in Brüssel trafen sich die Regierungsvertreter*innen zu einem denkwürdigen Gipfel, bei dem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kurz vor die Tür geschickt wurde, damit man die Einstimmigkeit für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinbekommt. Doch diese, eher geopolitisch getroffenen …
weiterlesen "Martinas Woche 50_2023: Plenum in Straßburg – Ratsgipfel in Brüssel"
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NextGenerationEU und die Deutsche Schuldenbremse – Plenartagung: Net Zero Industrial Act – Lage in Gaza – Kulturarbeit – Reform der EU-Verträge
Direkt vom Linken-Parteitag, der am Wochenende in Augsburg tagte und einen tollen Personalvorschlag für die Eurowahl wählte sowie das Europawahlprogramm der Linken für 2024 (bis 2029) beschloss, fuhr Martina mit ihren Kolleg*innen nach Straßburg zum November-Plenum des Europaparlament. Im Mittelpunkt …
weiterlesen "Martinas Woche 46_47/2023: Deutsche Schuldenbremse mit 28 Mrd. Euro aus Brüssel flankiert – Tiefpunkte und Highlights des Novemberplenums"
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Israels Demokratie erhalten und freie Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten ermöglichen!
Rede während der Aussprache - Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehoerde(Es gilt das gesprochene Wort.)
Kolleginnen und Kollegen,
Russlands Krieg gegen die Ukraine bewirkt, dass viele andere Konflikte in der Welt in den Hintergrund geraten.
Es ist daher wichtig, dass das Parlament erneut Initiativen der EU fordert. Die Gewaltausbrüche der vergangenen Zeit verlangen, aktiv zu werden.
Der Bericht befasst sich zu Recht mit der israelischen Politik. Israels derzeitige …
weiterlesen "Israels Demokratie erhalten und freie Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten ermöglichen!"
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