Schlagwort: Relocation
Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren.
Deshalb initiierten …
weiterlesen "Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt"
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Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert unmittelbare Soforthilfe und Entlastung für die betroffenen Regionen an der griechisch-türkischen Grenze. Sie kommentiert die aktuelle Situation auf den ägäischen Inseln und die Überlegungen der EU-Spitzen, einen neuen EU-Türkei-Deal einzufädeln:
„Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, …
weiterlesen "EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren"
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Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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GUE/NGL MEPs welcome the European Court of Justice’s ruling on refugee relocations and call for action from the Commission to ensure its implementation.
Shadow Rapporteur on relocation, Barbara Spinelli, comments: “In its judgement of 06/09/17, the EU Court of Justice has dismissed the actions brought by Slovakia and Hungary to challenge the relocation mechanism.”
“The judgement is certainly a positive step, but a clarification by the Commission is urgently needed.
“The expiration …
weiterlesen "GUE/NGL MEPs call on Commission to ensure implementation of ECJ ruling on refugee relocations"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel.
„Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen …
weiterlesen "Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik"
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Der MDR berichtet über die Forderung von EuropaabgeordnetenDer MDR berichtet über die Forderung von Europaabgeordneten, die osteuropäischen Staaten stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Im Bericht des MDR kommt auch Fabio De Masi zu Wort.
11. September 2016
MDR - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Keine Flüchtlingsaufnahme - kein Geld mehr für Osteuropa, von Malte Pieper
"Obwohl es beispielsweise einen bindenden Beschluss der europäischen Innenminister gibt, weigern sich einzelne Staaten …
weiterlesen "Presseschau: Gerechte Verteilung von Asylsuchenden/Geflüchteten innerhalb der EU"
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