Schlagwort: Relocation

Das abgebrannte Camp Moria auf Lesbos
Das abgebrannte Camp Moria auf Lesbos

Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

Cornelia ErnstHumanitÀre KrisePressemitteilungen
Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation fĂŒr Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren. Deshalb initiierten 

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EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren

Cornelia ErnstHumanitÀre KrisePressemitteilungen
Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert unmittelbare Soforthilfe und Entlastung fĂŒr die betroffenen Regionen an der griechisch-tĂŒrkischen Grenze. Sie kommentiert die aktuelle Situation auf den Ă€gĂ€ischen Inseln und die Überlegungen der EU-Spitzen, einen neuen EU-TĂŒrkei-Deal einzufĂ€deln: „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird frĂŒher oder spĂ€ter scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafĂŒr zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, 

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Ein anstĂ€ndigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Cornelia ErnstHumanitÀre KrisePressemitteilungen
Please find English version below   Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL ĂŒbernommen, wodurch nach jahrelanger UnzulĂ€nglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im 

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GUE/NGL MEPs call on Commission to ensure implementation of ECJ ruling on refugee relocations

Cornelia ErnstEP-Linksfraktion THE LEFTHumanitÀre KrisePressemitteilungen
GUE/NGL MEPs welcome the European Court of Justice’s ruling on refugee relocations and call for action from the Commission to ensure its implementation.   Shadow Rapporteur on relocation, Barbara Spinelli, comments: “In its judgement of 06/09/17, the EU Court of Justice has dismissed the actions brought by Slovakia and Hungary to challenge the relocation mechanism.”   “The judgement is certainly a positive step, but a clarification by the Commission is urgently needed.   “The expiration 

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Fehlende SolidaritÀt untergrÀbt EU-Migrationspolitik

Gabi ZimmerHumanitÀre KrisePressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlĂ€sslich des EU-Innenministertreffens in BrĂŒssel.   „Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich SolidaritĂ€t ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem fĂŒr steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drĂŒckt der Rat weiterhin beide Augen 

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Presseschau: Gerechte Verteilung von Asylsuchenden/GeflĂŒchteten innerhalb der EU

Presseschau
Der MDR berichtet ĂŒber die Forderung von EuropaabgeordnetenDer MDR berichtet ĂŒber die Forderung von Europaabgeordneten, die osteuropĂ€ischen Staaten stĂ€rker an der Aufnahme von FlĂŒchtlingen zu beteiligen. Im Bericht des MDR kommt auch Fabio De Masi zu Wort.   11. September 2016 MDR - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Keine FlĂŒchtlingsaufnahme - kein Geld mehr fĂŒr Osteuropa, von Malte Pieper "Obwohl es beispielsweise einen bindenden Beschluss der europĂ€ischen Innenminister gibt, weigern sich einzelne Staaten 

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