Pressemitteilungen
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Zum morgigen EU-Sozialgipfel in Göteborg sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
„Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine …
weiterlesen "Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!"
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Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen …
weiterlesen "Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments"
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A statement from President Gabi Zimmer after a meeting between GUE/NGL MEPs and the EU’s chief negotiator on Brexit, Michel Barnier, in Strasbourg on Tuesday …
weiterlesen "A statement from President Gabi Zimmer after a meeting between GUE/NGL MEPs and the EU’s chief negotiator on Brexit, Michel Barnier"
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In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. …
weiterlesen "‚Lex China‘ – ein schwieriges Signal für die WTO"
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Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission…
weiterlesen "EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als ‚identitätsstiftende Elemente‘"
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Heute Nachmittag (15 Uhr) wird sich das Plenum des Europaparlaments zur Aktuellen Stunde - der sogenannten Topical Debate - zusammenfinden. In jeder Straßburg-Woche …
weiterlesen "Aktuelle Stunde im Europaparlament: Lehrstück modernen Populismus‘"
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Heute wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrats im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per …
weiterlesen "Kein Kerneuropa der Großmächte!"
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Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch …
weiterlesen "CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln"
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