Pressemitteilungen
also available in EnglishEinen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. …
weiterlesen "Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen"
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Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die …
weiterlesen "Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar"
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Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz:
Martina Michels, Mitglied der …
weiterlesen "Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!"
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Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung …
weiterlesen "Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen"
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Nach der gestrigen Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und der ersten Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die EU muss endlich Druck auf die …
weiterlesen "EU muss Rajoy zu Verhandlungen drängen"
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„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!“, kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Durchsuchungen von Niederlassungen der …
weiterlesen "Panama Papers: härtere Strafen!"
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Gestern stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht* vor. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und …
weiterlesen "EU-Regionalförderung: Kernstück europäischer Solidarität"
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"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen …
weiterlesen "Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken"
weiterlesen "Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken"
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, begrüßt die Entscheidung zum Friedensnobelpreis 2017:
„Ich freue mich sehr, dass das Nobelpreiskomitee den diesjährigen Preis zum ersten Mal seit …
weiterlesen "Des Friedensnobelpreises würdig: Glückwunsch an ICAN"
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Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und …
weiterlesen "Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen"
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