Pressemitteilungen
Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat heute über Änderungen an der Entsenderichtlinie abgestimmt. Dazu sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses:
„Die…
weiterlesen "Weniger Ausbeutung – Beschäftigungsausschuss will Entsenderichtlinie verbessern"
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Zum vorläufigen Endergebnis der Wahl in Österreich sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Das vorläufige Wahlergebnis in Österreich muss alle in der EU …
weiterlesen "Trauriger Tag für solidarischere EU"
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Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ich bedaure, dass auch…
weiterlesen "Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich"
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Anlässlich der Gewaltausbrüche auf der Frankfurter Buchmesse rund um Buchvorstellungen der Neurechten, erklärt Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Es macht wütend und eigentlich…
weiterlesen "Zivilisationsbrüche im Kleinen: Frankfurter Buchmesse"
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"Schäubles Rede war schizophren. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft", kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahrestagung…
weiterlesen "Deutsche Wirtschaftspolitik ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft"
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also available in EnglishEinen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. …
weiterlesen "Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen"
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Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die …
weiterlesen "Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar"
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Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz:
Martina Michels, Mitglied der …
weiterlesen "Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!"
weiterlesen "Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!"
Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung …
weiterlesen "Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen"
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Nach der gestrigen Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und der ersten Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die EU muss endlich Druck auf die …
weiterlesen "EU muss Rajoy zu Verhandlungen drängen"
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